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“Wir wollen dieses System nicht mehr!”

Interview mit LORENA ZELAYA, Aktivistin des Bloque Popular und der Nationalen Widerstandsfront gegen den Putsch.

Das Gespräch wurde am 15. Mai 2010 auf dem buko33 in Tübingen geführt, wo sie neben zahlreichen anderen internationalen Gästen über die Situation in ihrem Land berichtete. Die Fragen stellte Tanja (Marxistische Aktion Tübingen).

Zu welcher politischen Gruppierung gehören Sie und welche Rolle spielt diese im Widerstand gegen das Militärregime?

Wir sind eine Gruppe, die sich Bloque Popular nennt. Wir organisieren uns im ganzen Land, legen aber großen Wert auf die Autonomie der einzelnen Gruppen, die aus dem Kampf gegen den Neoliberalismus und für die Unabhängigkeit  hervorgegangen sind. Im Augenblick verschreiben wir uns ganz dem Kampf gegen die Diktatur und den Staatsstreich.

Welche Organisationen und sozialen Gruppen sind in der Widerstandsfront vereint?

Die Widerstandsfront ist ein Zusammenschluss sozialer und politischer Bewegungen sowie politischer Parteien. Zu den sozialen Bewegungen gehören die Gewerkschaften der Arbeiter und Arbeiterinnen, der organisierten Lehrer und Lehrerinnen, außerdem gehören die Studenten und Studentinnen dazu, die Feministinnen im Widerstand, die Künstler und Künstlerinnen und so weiter. Es handelt sich um einen sehr großen Zusammenschluss, eine sehr breite und äußerst vielfältige Front, in der sehr unterschiedliche Interessen vertreten werden, die sich aber darin einig ist, dass eine verfassunggebende Versammlung nötig ist, um dieses [Gesellschafts- und Wirtschafts-, Anm. d .Übers] Modell umzustürzen, das uns so viel Leid gebracht hat. Etwa 65-70% der Bevölkerung sind im Widerstand organisiert.

Ich verstehe Sie also richtig, das Ziel der Widerstandsbewegung ist nicht nur, zum Status Quo von vor dem Putsch zurückzukehren, sondern weiter zu gehen?

Schau, als der Widerstand anfing war die Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung natürlich eines der Dinge, für die wir kämpfen mussten, weil wir nicht aus einer Situation der Abwesenheit eines jeden Rechtsstaates heraus irgend einen neuen, daraus hervorgehenden Prozess legalisieren können. Und darum war die Rückkehr des zu dieser Zeit amtierenden Präsidenten, Manuel Zelaya Rosales, notwendig. Jetzt befinden wir uns dagegen in einem Stadium, in dem die Amtsperiode, für die er gewählt wurde, um ist. Die Rückkehr Mel Zelayas war notwendig aber unmöglich. Deswegen sagen wir, dass die Diktatur weitergeht, dass der Staatsstreich weitergeht, und das natürlich der Kampf des Honduranischen Volkes weitergeht. Und deswegen stecken wir uns auch als erstes Ziel die Rückkehr zur demokratischen Ordnung durch eine verfassunggebende Nationalversammlung anderer Art – wir wollen nicht, dass sie von den Putschisten, mit den Putschisten oder für die Putschisten einberufen wird. Das ist ein Prozess, der das Honduranische Volk zu einer neuen Struktur führt, die sich von der unterscheidet, die es seit Ewigkeiten gehabt hat. Wenn wir also die Partizipation anstelle der Repräsentation einfordern, impliziert das eine tiefgreifende Veränderung. Diese verfassungsgebende Versammlung muss vom Volk einberufen werden und nicht von den Parteien, und vor allem muss sie vom Volk bestätigt werden. Die Idee ist, dass man den Staat wieder und neu gründen kann, und zwar nicht unter einem neoliberalen Wirtschaftsmodell, sondern mit einer eigenen Konstruktion. Vielleicht können wir noch nicht direkt von dem einen oder anderen Modell sprechen, weil das Niveau des politischen Bewusstseins noch nicht so weit entwickelt ist, dass es alles beim Namen nennen kann. Aber ihren Beitrag leisten können alle. Und das ist wichtig, weil es einen starke Artikulation von Sektoren beibehält, die lange Zeit überhaupt kein Interesse an politischer Partizipation hatten und jetzt aber sehr klare politische Vorstellungen haben. Zum Beispiel die Feministinnen im Widerstand, die jetzt die Möglichkeit sehen, eine Verfassung zu schaffen, die den Kämpfen gerecht wird, die sie bisher in ihren eigenen Bereichen geführt haben, von denen jetzt aber die ganze Bevölkerung profitiert.

Kann man sagen, dass der Widerstand jetzt ein Element des Klassenkampfes in sich trägt? Wir haben das von Anfang an so gesehen. Es handelt sich ganz klar um einen Klassenkampf. Der Staatsstreich wird in einem Moment durchgeführt, in dem die Klasse zurückgedrängt werden soll, die schon immer die am stärksten benachteiligte war. Die Vierte Urne ist nur der Auslöser. Vor dem Putsch gab es einen Mindestlohn, nicht den allerbesten, aber einen viel besseren als jetzt. [...] In Honduras sind die Löhne außerdem extrem ungerecht verteilt [...] Das sind alles Elemente, die den Kampf zu einem Kampf gemacht haben, der nicht von Einzelpersonen gekämpft wird, und das ist, was dazu geführt hat, dass sich die Bevölkerung noch immer in den Straßen und im Widerstand befindet. Es ist wirklich ein Klassenkampf. Von Arbeitern und Arbeiterinnen [...], nicht von denen, die die Produktionsmittel besitzen, und jene, die welche besitzen, tun dies in so geringem Umfang, dass man nicht sagen kann, dass es sich bei ihnen um Großgrundbesitzer oder Unternehmer handelt – ja, es ist ein Klassenkampf.

Glauben Sie, dass die Widerstandsbewegung eine sozialistische oder revolutionäre Perspektive entwickeln kann?

Wir, als ganze soziale Bewegung, haben eine Denkweise, die dort hin führen könnte. Allerdings ist die Bewegung so vielfältig, dass man aufpassen muss, den Zusammenschluss zu bewahren und sich sehr klar darüber zu sein, dass man sich im Aufbau befindet. Wir haben nicht das fertige Rezept oder den bereits geebneten Weg. Wir machen den Weg. [...] Der Bloque Popular könnte sagen: „Wir schlagen diesen Weg ein, den Weg des Sozialismus, das ist, was wir für das Richtige halten…“ [...] Aber wir können die Verkäuferin auf dem Markt nicht fragen: „Sind Sie einverstanden mit dem Sozialismus“, weil sie nicht weiß, was das impliziert. Das Wort ist vor allem stigmatisiert worden, durch diesen Staat. Einige kleine Beispiele: sie haben einem erzählt: „Der Sozialismus frisst Kinder!“ oder „Der Sozialismus nimmt dir deine Kinder weg!“ Und vor der “Wahl” war ein Propagandaspruch, den sie benutzten: „Willst du für Cháverz  wählen oder für Porfirio Lobo?“. Sie behaupteten also nicht mehr, der Gegenkandidat sei von einer anderen Honduranischen Partei, sondern Chávez persönlich. Und das, obwohl keiner der Kandidaten wirklich auf dieser Linie war… ich will gar nicht „chávistisch“ sagen, weil es für mich nicht einzelne Individuen sind, die die Bevölkerungen mobilisieren. Es ist überhaupt sehr schwierig, über das zu informieren, was wirklich passiert, wenn die gesamten Massenmedien zu einer geschlossenen Mauer aufgebaut sind. Zum Beispiel der erste Mai in Tegucigalpa: eine halbe Million Menschen auf der Straße! Aber nur wer da gewesen ist, kann wirklich sagen, dass er davon weiß. Hier in Honduras gilt, wenn du nicht da warst, weißt du nicht, was passiert ist.

Welche Rolle spielt die ALBA nach dem Austritt aus dem Bündnis unter der Putschregierung? War der Putsch in Honduras auch ein Schlag gegen ALBA und die erstarkende Linke in ganz Lateinamerika?

Wir verstehen den Putsch nicht als Schlag gegen die Honduranische Regierung – er ist eine Art Warnung des Imperiums, eine Warnung an all jene Völker, in Amerika, in Afrika, in Asien, wo auch immer, die etwas anderes wollen, etwas, das nichts mit dem Kapitalismus zu tun hat, weder mit dem Neoliberalismus noch mit dem freien Handel.

Honduras war immer der stärkste Stützpunkt der gringos [umgangssprachlich für Nordamerikaner, Anm. d. Übers] in Zentralamerika. Das hat sich besonders während der Erfolge der Bewegungen gezeigt, die wirklich die Völker repräsentierten, zum Beispiel in El Salvador und Nicaragua.

Früher hat Südamerika Zentralamerika eher als Teil der USA betrachtet, es gehörte eher zu den anderen. Heute identifizieren sie uns wirklich mit einer gemeinsamen Perspektive, mit der Möglichkeit, gemeinsam einen Weg einzuschlagen und aufzubauen, aber ich glaube nicht, dass schon alles vorgegeben ist. Bolivien geht einen ganz anderen Weg als Ecuador, und wiederum einen anderen als Venezuela oder Kuba, die große Schule, wie man sagen kann. Sie alle haben ihre eigene Art, die Dinge anzugehen. Wir können also nicht sagen, dass es einen Weg für alle gibt, aber wir können sicher sagen, welcher Weg nicht der Weg ist. Unser Modell ist nicht das Modell der Vereinigten Staaten und nicht das der Europäischen Union.

Der Neoliberalismus

Ganz genau.

Wo wir also gerade vom Imperialismus und den Vereinigten Staaten sprechen. Welche Rolle spielen die USA beim Militärputsch in Honduras?

Für uns ist der Putsch eine Art Schule gewesen, eine Universität. Wir sind mittlerweile Doktoren darin, zu erkennen, wie sich die putschistischen Kräfte strukturieren und artikulieren, die Botschaft der Vereinigten Staaten eingeschlossen, außerdem die Unternehmer, sowohl die honduranischen als auch die im Ausland. Sie haben eine sehr starke Struktur und daher keine Angst mehr, öffentlich in Erscheinung zu treten – es war also alles sehr klar. Nichts ist unter der Hand abgelaufen, alles war sehr offensichtlich. Wir haben also vor dem Putsch eigenartige besuche Negropontes beobachtet um Mittel zu übergeben [...] und um den Plan Colombia „gegen Drogenschmuggel und organisiertes Verbrechen“ zu unterstützen. Tatsächlich gehen diese Mittel an die Polizei und das Heer. Das Land nimmt sie entgegen, und tut so, als würde sich dadurch irgend etwas wesentlich verbessern. [...] Kolumbien spielte den Putsch betreffend eine sehr wichtige Rolle und spielt diese noch immer. Das Land liefert technische und militärische Unterstützung an Militär und Polizei in Honduras

Genauso war Uribe einer der ersten Präsidenten, die die Putschregierung und die Regierung Porfirio Lobos nach den „Wahlen“  anerkannt haben.

Du siehst also, wie sich eins ins andere fügt. Manuel Zelaya wird über eine Militärbasis der USA  außer Landes gebracht. Niemand kommt dort rein oder raus, wenn nicht mit Erlaubnis der USA, obwohl es Honduranisches Territorium ist. Sie bringen ihn also außer Landes und ganz automatisch, als die Nachricht um die Welt geht, lassen die USA verlauten, dass es einen Staatsstreich gegeben hat, sie akzeptieren aber nie öffentlich, dass es sich um einen Militärputsch handelt, weil sie das zu einem anderen Verhalten gezwungen hätte. Und so beginnt das Verzögerungsspiel: Präsident Obama schiebt die Zuständigkeit Hillary Clinton zu, Clinton sagt, dass es einen Staatsstreich gegeben habe, dass man vor einem Problem stehe, dass dieses Problem aber in der Region gelöst werden müsse. Dann schiebt sie die Zuständigkeit ihrem Freund Oscar Arias in Costa Rica zu, natürlich ein Verbündeter der USA. Und das alles mit dem Ziel, Zeit verstreichen und die Wahl näher rücken zu lassen, um so den ganzen Prozess „demokratisch“ legitimieren zu können. Dass es in Costa Rica zu keiner Lösung kommen wird, war natürlich schon im Vorfeld klar, weil Micheletti eben von den USA unterstützt wurde. Es hat Absprachen gegeben.

Von Costa Rica aus kehrt Zelaya zurück nach Honduras, wo er sich in die Botschaft von Brasilien zurückziehen muss. So erreicht er, dass eine Lösung in Honduras gefunden werden muss, was jedoch den USA ebenfalls gelegen kommt, da sie so keinerlei Verantwortung für die Lösung des Problems übernehmen müssen.

Die USA erhöhen den Druck auf Honduras durch Maßnahmen, die manche ärgern, die meisten Betroffenen aber höchstens zum Lachen bringen. Zum Beispiel werden Honduranern die Einreisevisa verweigert. Anstatt sich zu ärgern hängen sich die Leute die Verweigerungsschreiben wie Diplome an die Wand. Die Ablehnung gegenüber den Mächtigen wird immer stärker. Noch als die Freihandelsabkommen mit den USA unterzeichnet wurden, sagten diese selben Leute: wenn wir nicht unterschreiben, mit unserem Freund, mit unserem Verbündeten, was soll dann nur aus unserem Land und dem Fortschritt werden? [...]

Der einzige kleine Sieg, den wir in Tegucigalpa erringen konnten, war vielleicht, dass Manuel Zelaya die Botschaft heil und sicher verlassen konnte. Ich glaube, dass jede Person, die denselben Foltermethoden ausgesetzt gewesen wäre, denen er und die anderen in der Botschaft ausgesetzt waren, um jeden Preis hätte befreit werden müssen. Wir glauben, dass Manuel Zelaya seine Sache sehr verantwortungsbewusst gemacht hat. Und natürlich sehen wir, dass er Glaubwürdigkeit besitzt. Er interessiert sich nicht für Personen, sein Interesse liegt darin, nicht aufzugeben, im Angesicht der schrecklichen Krisen, der klimatologischen, der wirtschaftlichen und natürlich der sozialen Krise, von der wir betroffen sind.

Nach den „Wahlen“ im November gab es ein Paar Bedingungen, die die neue „Regierung“ hätte erfüllen müssen. Die EU verhält sich, und das macht uns Sorgen, als hätte sich Porfirio Lobo daran gehalten, dabei hat er das natürlich nicht!  Die „Wahrheitskommission“ ist eine Kommission, geschaffen von den Putschisten um den Putsch zu legitimieren. Sie hat keinerlei Rahmenbedingungen, die sie zwingen würden, zu bestrafen oder jene Personen zu entschädigen, die unter der Repression und den Morden durch das Militär leiden mussten. Niemand wird bestraft! Weder die Militärs noch irgendwer sonst. Alles wird abgedeckt von dem Amnestiedekret, welches der selbe Kongress den Putschisten gegeben hat. Es ist alles so erschreckend offensichtlich: Jetzt haben wir die Wahrheitskommission und das Amnestiedekret und die Menschenrechtsverletzungen gehen genauso weiter wie vorher. Und natürlich kann auch der Bürger Manuel Zelaya nicht in ein Land zurückkehren, in dem sich die ganze Struktur der Putschisten konserviert hat, um ihn zu verurteilen. Und natürlich ist auch an der „Regierung der Versöhnung“ nichts dran. Es sind noch immer die selben Akteure des Putsches, die diese Regierung bilden.

Ende Mai wird in Kolumbien gewählt. Glauben Sie, dass das Ende der Amtszeit Alvaro Uribes auch die Situation für Honduras verbessern könnte?

Nein, denn das Problem des bewaffneten Konflikts in Kolumbien ist kein Problem, das sich ausschließlich zwischen der Armee und den FARC abspielt, Es ist ein Problem, das mit der militärischen Einmischung der USA in Südamerika zu tun hat. Sie eröffnen einen Haufen Militärstützpunkte in dem Land, welches Grenzen mit den Ländern hat, die die Welt und sich selbst verändern wollen und einen Entwicklungsweg suchen, der nichts zu tun hat mit dem Kapitalismus. In Honduras haben sie auch gerade erst einen  neuen Militärstützpunkt eröffnet. Das, was Kolumbien erleidet, ist nicht nur Folge der Auseinandersetzung zwischen FARC und Regierungsarmee. Die Sache läge anders, wenn die USA nicht ihre Finger im Spiel hätten. Vor kurzem haben sie in Kolumbien sieben neue Militärbasen eröffnet! Daran ändert sich auch mit einem neuen Präsidenten nichts.

Was ist für den 28. Juni geplant?

Seit dem 20. April arbeiten wir an einem Antrag mit dem Titel „Souveräne Erklärung für eine Verfassunggebende Versammlung“, die Einzelpersonen unterschreiben, um so eine verfassunggebende Versammlung aus dem Volk zu fordern und die neue Verfassung durch das Volk zu bestätigen. Das Dokument wird mit Hilfe von Papierspenden aus dem Volk vervielfältigt und millionenfach im ganzen Land verteilt.

Wir sagen nicht, dass das (Wirtschafts-) Modell gleich transformiert werden muss, weil das für die Leute sehr schwer zu verstehen ist, aber wir sagen, dass sich die Entwicklung an den Bedürfnissen der Gemeinschaften, der Völker und der Natur orientieren muss, und deshalb glauben wir, dass es ganz klar mit einem Wechsel des (Wirtschafts-) Modells zu tun hat, denn das neoliberale Modell des freien Handels, das kapitalistische Modell, hat die Krise hervorgebracht, in der wir im Augenblick stecken – und indem wir das erkenne, sagen wir: Wir wollen dieses System nicht mehr, weil wir bereits wissen, wie es funktioniert und wie sehr es uns schadet. Bauen wir das andere auf!

In den Europäischen Massenmedien scheint es, als seien in Honduras wieder Ruhe und Ordnung eingekehrt. Hat sich die Situation seit den „Wahlen“ verbessert oder ist alles beim Alten geblieben?

Nun ja, das ist Teil des Dramas, weil auch die EU ihren Teil zum Putsch

beigetragen hat. Die EU hat trotz der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Honduras, die angezeigt werden und worden sind und die dem EU-Parlament und der EU-Kommission vorliegen und bekannt sind, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Zentralamerika wieder aufgenommen. Für uns hat es keine Wahlen gegeben. Unsere Antwort auf den Putsch war, dass wir den Großteil unserer Kandidaten und Kandidatinnen zurückgezogen und das sich diese als dem Widerstand zugehörig erklärt haben. Die Bevölkerung ist nicht zur Wahl gegangen.

Die Ermordungen gehen weiter, nicht nur auf Widerstandsdemos, sondern auch an Arbeitsplätzen und im Alltagsleben. Die politische Gewalt wird dabei natürlich vertuscht und offiziell dem Drogenhandel und der organisierten Kriminalität zugeschrieben. Sie haben vor kurzem einen Genossen in einer Schule ermordet, vergangenen Samstag haben sie einen Genossen umgebracht, der sich als Umweltschützer offen zum Widerstand bekannte, auch Journalisten werden weiter getötet. [...]

Danke für das Gespräch.

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