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Vortrag. Über rein moralische Bewertungen hinaus – die Linke sollte für die erste ­sozialistische Gesellschaft auf deutschem Boden Partei ergreifen

Von Inge Viett
Link: http://www.jungewelt.de/2010/01-26/007.php

 
Veranstaltet von ARAB (Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin), fand am 17.Januar in Berlin-Kreuzberg eine Diskussion zum Thema »DDR – Die radikale Linke und der realsozialistische Versuch« statt (jW berichtete). Auf dem Podium saß neben dem ehemaligen NVA-Offizier Ingo Höhmann (Kommunistische Initiative) und Herbert Mißlitz, Ende der 1980er Jahre im linken Flügel der DDR-Oppositionsbewegung aktiv, die ehemalige Angehörige der Bewegung 2. Juni Inge Viett; sie hatte Anfang der 1980er Jahre in der DDR politisches Exil gefunden. Wir dokumentieren nachstehend eine leicht überarbeitete Fassung ihres Beitrags.

Ich bin 1982 in die DDR emigriert und habe also die letzten acht Jahre da gelebt. In der BRD wurde ich als Mitglied der bewaffneten Organisationen Bewegung 2.Juni und RAF seit Jahren gesucht.

Durch meine Sozialisierung und meine politische Praxis im Westen hatte ich natürlich einen anderen Blick auf die beiden Systeme als die Mehrheit der DDR-Bürgerinnen und -Bürger. Darüber hinaus haben die besonderen Umstände meiner Übersiedlung als illegale Westdeutsche und international gesuchte Person mich von vornherein mit dem staatlichen Sicherheitsapparat in Beziehung gesetzt.

Meine Haltung zu den staatlichen Diensten der jeweiligen Gesellschaftssysteme ist keine moralische, sondern eine von Gegnerschaft oder Nichtgegnerschaft. Die DDR-Staatssicherheit hat nach meinem Verständnis von gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen eine grundsätzlich legitime und notwendige Rolle gehabt. Nur aus dieser Haltung heraus kann ich sie kritisieren, da, wo ihre Arbeit kritikwürdig war. Diese Kritik ist nicht bedeutsamer oder, wie man will, genauso bedeutsam, wie meine Kritik an den Schwächen und Fehlern aller linken Kräfte, einschließlich meiner eigenen. Die Rolle der Staatssicherheit in der DDR ist heute vollkommen überhöht und diabolisiert. Ihre Arbeit gegen den sogenannten inneren Feind war weit von flächendeckender Überwachung entfernt. Nicht zu vergleichen mit den subtilen und umfassenden Überwachungs-, Kontroll- und Foltersystemen kapitalistischer Demokratien und Diktaturen.

Ihre Methoden waren sehr herkömmlich und altbacken. In den Kollektiven der Betriebe hat es keine Atmosphäre von Angst, Einschüchterung oder Kontrolle durch die Staatssicherheit gegeben. Sie war an der gesellschaftlichen Basis im Alltag nicht präsent. Höchstens als Objekt von Witzen. Jedenfalls hab ich es in den acht Jahren nicht anders erlebt.

Kommunistische Perspektive

Die vorherrschende – vom Klassengegner vorgegebene – moralische Beurteilung der DDR, egal ob positiv (was ja kaum vorkommt) oder negativ, ist völlig untauglich für eine kritische Analyse. Sie unterliegt der Manipulation durch bürgerliche Klasseninteressen, individuellen Befindlichkeiten und ist größtenteils antikommunistisch konnotiert. All ihre juristischen, denunziatorischen und moralischen Implikationen dienen der eigenen ideologischen Hegemonie.

Ich betrachte die DDR aus kommunistischer und in eindeutiger Abgrenzung zur bürgerlichen Perspektive. Mit kommunistischer Perspektive meine ich nicht nur das theoretische marxistische Verständnis von der Entwicklung der Gesellschaften, sondern ein Verständnis, das jederzeit ausgeht von der Illegitimität der bürgerlichen Herrschaft und ihrer in Recht gegossenen kapitalistischen Ausbeutung, und ein Verständnis, das jederzeit die Legitimität und Notwendigkeit des Kampfes für eine kommunistische Gesellschaft im Auge hat.

Meine Solidarität mit der DDR bricht nicht an ihrer historischen »Erfolglosigkeit«, auch nicht an den fehlgelaufenen Prozessen, sie sind heute – da wir wieder am Anfang stehen – nicht mehr das Wesentliche, nur das Zweitrangige. Wesentlich für eine kommunistische Perspektive sind die materialisierten sozialistischen Inhalte der DDR und wie sie zustande kamen. Ich werde weiter unten darauf zurückkommen.

Wenn wir uns für eine kommunistische Perspektive ins Zeug legen, geht es nicht darum die DDR zu wiederholen, sie ist nun mal historisch. Aber wir brauchen ihre bedeutenden Erfahrungen. Eine kommunistische Gesellschaft wird ganz bestimmt unter sehr anderen Bedingungen realisiert werden, aber ganz bestimmt nicht unter leichteren. Wir wissen heute noch nicht, welche Mauern, Dämme oder Abwehrschirme wir werden bauen müssen, um die nächsten Anläufe zu verteidigen. Was wir aber sicher wissen, ist, daß die nahezu weltweit herrschenden kapitalistischen Mächte auch den nächsten Anfängen keinen freien Aufbau gönnen werden.

Ökonomische Grundlagen

Ich würde gern auf zwei Ebenen von der DDR sprechen, die eine wäre meine persönliche somit subjektive Wahrnehmung der gesellschaftlichen Abläufe, also die Verhältnisse der Leute zum Staat, zur Arbeit, die Beziehungen der Leute untereinander etc.

Die andere wäre die eher objektivere aus marxistischer Sicht: Was war an der DDR sozialistisch? Da mir nur eine halbe Stunde zur Verfügung steht, ist es mir wichtiger, über die zweite Ebene zu reden, weil auch von links immer wieder zu hören ist: »Die DDR war alles andere als sozialistisch, unser zukünftiger Sozialismus wird eine freie Assoziation, eine Gesellschaft von freien Assoziierten sein«.

Ja, wunderbar! Das ist unsere schöne Utopie, ich teile sie uneingeschränkt, der Weg dahin aber ist die zu bewältigende Realität. Oder wie Marx sinngemäß sagte: Vor dem Reich der Freiheit, liegt das Reich der Notwendigkeit.

Unsere Wünsche sind nicht maßgebend, solange sie Luftschlösser sind, auch wenn sie ideologisch noch so fein gesponnen werden. Erst wenn sie sich durch eine bessere Praxis mit einem besseren Ergebnis materialisieren, haben sie Anspruch, ernst genommen zu werden.

Unser Maßstab zur Hinterfragung, was die DDR war, kann nur der historische Materialismus sein, also die marxistische Wissenschaft vom Werden, Wachsen und Vergehen der Gesellschaften, von den Gesetzmäßigkeiten der Widersprüche.

Die Etappe des Sozialismus ist geschichtlich gesehen die Baustelle für den Kommunismus. Eine Aufbauphase, die den Grundstein legt und das Fundament errichtet, auf dem der gesellschaftliche Entwicklungs- und Emanzipationsprozeß hin zum Kommunismus überhaupt erst ermöglicht wird. Dieser Prozeß verläuft suchend, aber nicht planlos, seine Entwicklung hängt ab von den vorhandenen materiellen Bedingungen, den politischen Kräfteverhältnissen, der moralischen Ausdauer und Stärke der subjektiven Kräfte, die diesen Prozeß vorwärts treiben. Welchen historischen Zeitraum dieser Prozeß einnimmt, ist, wenn wir die bisherigen Erfahrungen in Betracht ziehen, nicht bestimmbar.

Das Fundament einer jeden Gesellschaft ist die ökonomische Produktionsweise, mit der sie sich reproduziert. Im Kapitalismus ist es die kapitalistische Produktionsweise, also Privateigentum an den Produktionsmitteln durch die besitzende Klasse, Ausbeutung, Mehrwertdiebstahl, Klassengesellschaft, Profit als Antrieb, Akkumulation, Überakkumulation, Krise, Krieg und Vernichtung… und ein gesellschaftlicher Überbau, in dem all das verrechtlicht und abgesichert wird. Also all das, womit wir uns rumschlagen müssen und worin wir seit einigen Jahrhunderten gefangen sind.

Der erste Schritt zum Sozialismus ist somit die grundlegende Veränderung der kapitalistischen Produktionsweise.

Es muß also das Privateigentum an den Produktionsmitteln abgeschafft werden. Sie müssen sozialisiert werden. Das bedeutet die Enteignung der besitzenden Klasse, das bedeutet, aus der Produktion für den Profit muß eine planbare Produktion für den Bedarf der Gesellschaft werden und ein solidarischer Austausch mit anderen Gesellschaften hergestellt werden.

Im September 1945 wurden in der DDR (zu der Zeit noch SBZ) die agrarischen Großeigentümer – die Junker – enteignet. Im Juni 1946 begann die Enteignung von Monopolunternehmen und Betrieben der Nazis und Kriegsverbrecher. 1948 wurde die Planwirtschaft für die staatliche Industrie eingeführt. 1950 begann die Kollektivierung des Bodens und des Handwerks. Das genossenschaftliche Eigentum wurde gegründet, es entstanden die LPG und PGH. Das war 1960 nahezu abgeschlossen.

Gigantischer Kraftakt

Die DDR hatte also unzweifelhaft eine sozialistische ökonomische Basis. Ihr Grundcharakter also war zweifelsfrei sozialistisch. Die Planung und Verteilung des gesellschaftlichen Gesamtprodukts wurde nach den gesellschaftlichen Erfordernissen und nicht nach den Profitinteressen einer besitzenden Klasse durchgeführt. Wie gut oder schlecht das funktionierte, ist keine Aussage über den sozialistischen Charakter. Im übrigen hat die Planwirtschaft in der DDR im Prinzip ganz gut funktioniert, trotz ihrer Disparitäten. Die Planwirtschaft kann mit den heutigen Erfahrungen und der heutigen Informations- und Rechentechnik natürlich noch viel besser funktionieren. Wer aber von einer Mangelwirtschaft in der DDR spricht, hat sich in der Welt nicht umgesehen und mißt mit der kapitalistischen Elle des Überflusses und der Verschwendung bei gleichzeitiger Ignoranz des weltweiten Mangels, und der unübersehbaren Schäden als Folge dieser Verschwendung.

Der Grundstein für die Entwicklung hin zu einer kommunistischen Gesellschaft war in der DDR also gelegt. Wie schön, wenn wir da erst mal wieder wären.

Die Beseitigung des Kapitalismus nach Kriegsende im Osten Deutschlands war leider nicht das Resultat einer revolutionären Arbeiterklasse oder Massenbewegung. Eine kommunistische Minderheit hat den sozialistischen Aufbau unter der Abhängigkeit und dem Schutz der Roten Armee durchgesetzt.

In der DDR ist die Abschaffung des Kapitalismus und der neue gesellschaftliche Aufbau ohne blutigen Clash der Klassen verlaufen, aber mit einem steten Druck auf eine starke unwillige vom Faschismus verblendete Mehrheit, und je nach politischer Sicherheitslage war dieser Druck mal stärker mal schwächer.

Die kommunistische Führung agierte in äußerst schwierigen Verhältnissen:

– der Abhängigkeit von den Prämissen der UdSSR

– dem fehlenden revolutionären Willen der Mehrheit der sozialistischen Basisklasse (des Proletariats)

– dem Widerstand der enteigneten Klasse und deren Kollaboration mit dem kapitalistischen Westen

– der geheimdienstlichen, ideologischen und ökonomischen Bekämpfung aus dem Westen, einem gespaltenen Land an der Nahtstelle zweier Systeme im Kalten Krieg.

Wenn wir uns heute die damaligen materiellen Bedingungen vergegenwärtigen: ein vom Krieg zerstörtes, geteiltes und besetztes Land, Hunger, Hoffnungslosigkeit, Rückständigkeit, eine zerschlagene Arbeiterbewegung, eine traumatisierte kommunistische Partei, eine demoralisierte teils feindliche Bevölkerung, eine geschlossene imperialistische Front vor der Haustür, und ein internationaler Klassenkampf mit der Drohung eines Atomkrieges, dann scheint mir der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft ein gigantischer Kraftakt gegen die objektiven Bedingungen gewesen zu sein. In diesem Kraftakt war auch der politische Zwang ein unbedingt notwendiges Instrument.

Übergangsgesellschaft

Die Genese der DDR ist eine problematische politische Besonderheit, aber sie stellt deshalb den allgemeinen sozialistischen Charakter der neuen Produktionsverhältnisse keineswegs in Frage. Die sozialistischen Produktionsverhältnisse haben natürlich ein neues gesellschaftliches System hervorgebracht. Ein anderes Staatsgefüge, ein anderes Rechtswesen, ein anderes Kultur- und Bildungswesen, eine andere Demokratie. Aber eine Gesellschaft wie die DDR, die sich im Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus befindet, trägt Formen und Inhalte beider grundverschiedener Gesellschaftssysteme in sich.

Die DDR war eine Übergangsgesellschaft, ein Hybridgebilde, nicht mehr kapitalistisch und noch nicht wirklich sozialistisch.

Die Widersprüchlichkeiten wirkten auf allen Ebenen und in allen Bereichen:

– Einerseits war die DDR der bürgerlichen Demokratie mit Parteien, Wahlen usw. nachgebaut (Volkskammer). Andererseits lag die Führung in Händen der Partei, die sich als Interessenvertreterin und als Avantgarde der Arbeiterklasse verstand.

– Die Lohnarbeit blieb bestehen, aber der Mehrwert wurde gesamtgesellschaftlich verteilt. Damit war die entfremdete Arbeit nicht aufgehoben, aber entschärft.

– Das Arbeitsfeld war wesentlich konkurrenzfrei, aber für die notwendige Produktivitätssteigerung gab es noch keine adäquate Lösung.

– Die Bourgeoisie war entmachtet, aber ihre Werte, ihre Ideologie, ihre Beziehungen waren noch aktiv.

– Die neue Stellung der Arbeiterklasse nivellierte die sozialen Hierarchien, aber die noch nicht aufgehobene Arbeitsteilung brachte neue Privilegien hervor.

– Es gab gesellschaftliches Eigentum, aber kein ausreichendes gesamtgesellschaftliches Bewußtsein für die Verantwortlichkeit dieses Eigentums.

Eine Übergangsgesellschaft hin zum Sozialismus ist auch noch keine klassenlose Gesellschaft. Der antagonistische Klassenwiderspruch des Kapitalismus ist zwar aufgehoben, aber die noch nicht aufgehobene Arbeitsteilung bringt andere Klassen/Schichten hervor. Die Intelligenz, die Ökonomen und Techniker, die Funktionäre. Sie alle haben widerstreitende Interessen. Wenn der gesellschaftliche Entwicklungsprozeß stagniert, wie in der DDR geschehen, dann können die Widersprüche zwischen diesen Klassen sich ebenfalls antagonistisch zuspitzen.

Die maßgeblichen gesellschaftlichen Entscheidungen blieben 40 Jahre lang zentralisiert in den Händen einer kleinen Führungsriege. Das von der SED festgezurrte System von Entscheidungshierarchien war den komplexen Widersprüchen nicht gewachsen. Es hat die Stagnation im gesellschaftlichen Entfaltungsprozeß zu verantworten. Es hat der Arbeiterklasse Möglichkeiten zur Entwicklung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung genommen. Entsprechend hat es auch keine Verteidigung des Gemeineigentums gegeben.

Die Mobilisierung der Bevölkerung zur Beteiligung an Prozessen lief in der DDR immer über eine umfassende Kampagnenpolitik. »Plane mit, arbeite mit, regiere mit …« etc. Das waren immer auch sozialistische Erziehungskampagnen. Loyalitätsforderungen, aber keine entscheidende Partizipation.

Es gab durchaus Ansätze direkter Demokratie z. B. die Arbeiter- oder Bürgerkomitees, Arbeiter- und Bauerninspektionen. Das waren Einrichtungen gesellschaftlicher Kontrolle. Oder die Schieds- bzw. Konfliktkommissionen als vorjuristische Konfliktbewältigung. Aber sie wurden eben nur so weit entwickelt, wie sie der Entscheidungshierarchie nicht in die Quere kamen.

Debatten über strategische, gesellschaftliche Probleme wurden nicht öffentlich geführt, Entscheidungsprozesse nicht kollektiv erarbeitet.

Die Mehrheit der DDR-Bevölkerung, einschließlich der Mehrheit der führenden Partei, sah sich deshalb nicht in der Verantwortung für das, was mit dem Sozialismus in ihrem Land geschah.

Neue soziale Muster

Dennoch entwickelten sich mit dem Aufstieg der Arbeiterklasse neue Lebens-, Bildungs- und Kulturinhalte, brachten die kollektiven Strukturen in den Lebensbereichen der Leute neue soziale Muster hervor, die sich auf Kollektivität und Solidarität richteten. Ein hervorragendes Arbeitsrecht und eine komplexe Sozialgesetzgebung, einschließlich Gesundheitsversorgung und Erholungswesen, sicherten die Grundbedürfnisse der Bevölkerung auf hohem Niveau. Das sozialistische Bildungs- und Kulturwesen hat ganz allgemein eine gesamtgesellschaftliche, humanistische Grundhaltung begünstigt. Das allgemeine Leben in der DDR war viel partnerschaftlicher, sowohl zwischen den Geschlechtern als auch zwischen den Leuten insgesamt. Es war viel sorgen- und streßfreier, obwohl so viele Bedürfnisse unbefriedigt blieben.

Dieses gesamtgesellschaftlich höhere Niveau von Bildung und Kultur, Solidarität und Humanität müssen wir als Essential der DDR unbedingt höher einschätzen, als die unangenehmen und problematischen Ecken der DDR. Das sind für eine kommunistische Gesellschaft substantielle Werte, und sie beweisen, daß die Abwesenheit des Warenverhältnisses und die Abwesenheit von Konkurrenz als soziale Struktur, die Grundbedingungen hin zur solidarischen Gesellschaft sind.

Dieser – ich nenne es mal statt Errungenschaften – sozialistische Bodensatz, hat sich entwickelt trotz einer autoritären Staats- und Parteiführung und trotz der gesellschaftlichen Spannungen, die aus dieser autoritären Führung einerseits, der ökonomischen Einschnürung und den außenpolitischen Konflikten andererseits resultierten. Und es ist dieser sozialistische Bodensatz, nach dem sich viele zurücksehnen und der als Ostalgie belächelt oder denunziert wird.

Woran scheiterte die DDR?

Die Versuche, der Niederlage mit der Suche nach revisionistischen Abweichungen auf die Spur zu kommen, mögen für die Wissenschaftler unter den Marxisten interessant sein. Ich persönlich denke, daß es keinen gradlinigen, an das wissenschaftliche Muster gebundenen Weg durch die Widersprüche der materiellen Bedingungen geben wird. Der Marxismus kann immer nur ein Kompaß sein für die allgemeine Richtung. Die DDR-Regierung hat diesen Kompaß 1987 mit dem sogenannten gemeinsamen Grundsatzpapier der SED/SPD endgültig weggeschmissen. Sie hat in diesem Papier dem Kapitalismus die Friedensfähigkeit bescheinigt, nicht aus freien Stücken, nicht aus Bosheit, und nicht, weil sie es selber glaubte, aber aus Müdigkeit angesichts der Schwierigkeiten und in der Illusion, der Westen könnte ihr aus diesen Schwierigkeiten heraushelfen. Diese Illusion ergriff letztlich die Mehrheit der Bevölkerung.

Es gibt bei den meisten seriösen Historikern einen Konsens darüber, daß die DDR an ihrer geringen Arbeitsproduktivität eingegangen ist. Das ist nicht ganz falsch, aber ich gewichte dieses Problem anders und sage, die DDR ist an der ungeheuren zerstörerischen Produktivität des Kapitalismus gescheitert. Der Wettbewerb endete tödlich. Erst wenn der kapitalistische Weltmarkt ausgeschaltet ist, kann sich eine sozialistische Austauschwirtschaft entwickeln, und die Fehler, die immer wieder dabei gemacht werden, können mit Vernunft geregelt und aufgehoben werden. Das Hineingleiten in den kapitalistischen Weltmarkt unter Honecker endete wie bei jeder anderen schwächeren Ökonomie in der wirtschaftlichen Abhängigkeit und politischen Hilflosigkeit. Und Abhängigkeit, das wissen wir, endet entweder in Unterwerfung oder im Kampf um Befreiung.

Der fanatische Haß der Sieger

Schauen wir zurück, wie das vor zwanzig Jahren lief: Die Geldmacher überrannten die DDR als selbstgerechte Plünderer, Abstauber, Schieber, Scharfrichter. Damals unterwarf sich eine marodierende Klasse im spontanen Triumph ein besiegtes Land. Dabei haben nicht nur die DDRler schlecht ausgesehen. Einen wesentlich übleren Atem hatten die Sieger und Rüberläufer. Auch das wollen sie vergessen machen und ihr mieses Antlitz reinigen.

Die jetzigen Propagandaschlachten sind überhaupt nicht mehr spontan, sondern eine durchorganisierte, staatlich gesteuerte Manipulation. Eine Offensive gegen eigenes Denken, gegen eigenes Erinnern, und vor allem auch gegen eigenes Suchen nach Alternativen. Kein Aufwand ist zu teuer, kein »Zeitzeuge« zu verkommen oder zu dumm, keine Geschichte zu plump, kein »Museum« zu lächerlich in seiner Falschheit, um die Leute nicht von morgens bis abends damit vollzustopfen.

Das Ziel ist deutlich: In der tiefen Krise organisiert sich die BRD-Elite auf allen Ebenen eine Geschichtspropaganda, die ihresgleichen nur im Faschismus kennt. Eine ausgehöhlte bürgerliche Demokratie baut sich ein Monstrum »Unrechtsstaat DDR«, damit ihr eigenes im Verfall begriffenes System dagegen immer noch schick aussieht. Damit sich Krieg, Repression, Armut, Überwachung, geistiges und kulturelles Elend und eine diktatorische Profitökonomie hinter diesem konstruierten Monster verstecken können.

Mir geht es mit diesem Vortrag um die Einforderung einer solidarischen Grundhaltung mit der kommunistischen Generation, die nach dem zweiten großen Weltkrieg dem deutschen Imperialismus durch den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft den Boden entziehen wollte und dies auch immerhin mehr als 40 Jahre lang geschafft hat. Das war eine Periode großer geschichtlicher Entwürfe und erfolgreicher Anstrengungen ebenso wie großer Irrtümer und Fehler. Als Linke, zumal als radikale Linke, müssen wir Partei ergreifen für diese Periode, sie mit Respekt analysieren und sie nicht dem Haß und der Rache des Klassengegners überlassen.

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