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Studentische Mitbestimmung

Zur Begrüßung im neuen Semester hat Frau Dr. Stefanie Gropper (Prorektorin der Uni) im Namen des gesamten Rektorats eine e-mail über den Universitätsverteiler geschickt, in der sie unter anderem auf die Ereignisse des vergangenen Sommers eingeht. Am 17. Juni war es im Rahmen der Demonstrationen zum bundesweiten „Bildungsstreik 2009“ einer Gruppe Tübinger Schüler und Studenten gelungen, wichtige Kreuzungen in der Innenstadt zu blockieren, für Stunden den Verkehr vollständig lahmzulegen und so Oberbürgermeister Palmer (Grüne) und Universitätsrektor Engler zu zwingen, den Forderungen der Demonstranten Gehör zu schenken. Selbst wenn der „intensivierte Dialog zwischen dem Rektorat und den Studierenden“, den die Protestaktionen im Sommer angeblich angeregt haben sollen, und über den sich Frau Gropper in besagter mail so glaubwürdig freut, nicht primär Produkt ihrer Fantasie wäre und sich nicht auf gelegentliche elektronische Mitteilungen beschränken würde, wäre es doch kein Dialog auf Augenhöhe. Im Gegenteil: der einzige Dialog, den die Unileitung mit den Studierenden führt und zu führen bereit ist, ist der zwischen Verwaltung und entmündigten Verwalteten – und auf der Basis genau dieses asymmetrischen Verhältnisses wird Hochschulpolitik gemacht, werden Gelder gekürzt, werden Stellen abgebaut, Fakultäten umstrukturiert usw…

Und das hat in Tübingen und Süddeutschland traurige Tradition: Seitdem das neue Hochschulgesetz von 1972 dem AStA das politische Mandat entzogen hat, gibt es für die Studierendenschaft  de facto keine Möglichkeit mehr, über die Zukunft ihrer Hochschule demokratisch mitzubestimmen (mehr: www.fsrvv.de). Als Direktor Engler am 17. Juni gezwungen war, sich mit den Forderungen der Studierenden auseinanderzusetzen, bekamen die Anwesenden immer wieder zu hören, dass er sich in vielen Punkten der geäußerten Kritik anschlösse, ihm der Landes- und Bundespolitik gegenüber aber die Hände gebunden seien – was ihn jedoch nicht daran hindert, sich in der Öffentlichkeit für Studiengebühren und Elitenbildung auszusprechen und keinerlei Anstalten zu machen, sich für eine demokratische Mitbestimmung der Studierenden einzusetzen. Wie aber eine Hochschule zur Demokratie erziehen soll, ohne diese zu praktizieren, das bleibt wohl Herr Englers Geheimnis.

Eine der Lehren, die aus dem Bildungsstreik gezogen werden können, ist die, dass wir uns Gehör verschaffen können und müssen, dass es aber nicht genügt, uns mit dem Gehör von Rektor und Oberbürgermeister zu begnügen. Es genügt auch nicht, sich nur inneruniversitär für seine Rechte und Interessen stark zu machen. Der Protest muss weiter auf die Straße getragen werden. Nicht einzelne Zugeständnisse der jeweiligen Obrigkeit, nur ein gesamtgesellschaftlicher Wandel kann die Situation der Schüler und Studenten, Azubis, Erwerbslosen und Lohnabhängigen dauerhaft verbessern – ein Wandel weg vom Konkurrenz und hin zum Solidaritätsprinzip!

Deshalb fordern wir:

Politische Mitbestimmung in allen Bildungsbereichen erkämpfen!

Studiengebühren als Klassenfrage – Seit dem Sommersemester 2007 werden an der Universität Tübingen Studiengebühren in Höhe von 500€ erhoben, dazu kommen Studentenwerksbeitrag und Verwaltungskosten, was eine Summe von 603€ pro Semester ergibt, um die hohen Miet- und Lebenshaltungskosten in Tübingen einmal außen vor zu lassen. Kaum jemandem gelingt es, dieses Geld über Nebenjobs aufzubringen, was bleibt also, wenn man nicht mit reichen Eltern gesegnet ist? Studienkredite oder BaföG, die einen beide mit Schulden in die Lohnabhängigkeit entlassen, und das in einem Wirtschaftssystem, in dem ein akademischer Abschluss längst keine Jobgarantie mehr darstellt.

Für jene, die seit der Einführung der Gebühren vor 2 Jahren hier immatrikuliert sind, ist der Zynismus in der Formulierung des Landeshochschulgebührengesetzes offensichtlich, das „die Frage der allgemeinen Studiengebühren“ regelt, „die zweckgebunden für die Erfüllung der Hochschulaufgaben in Studium und Lehre verwendet werden und damit die Studienbedingungen verbessern“ (LHGebG). Für all jene, die neu an die Hochschule gekommen sind, trotzdem noch einmal in aller Klarheit: Zu den angeblichen Verbesserungen in Studium und Lehre ist es nie gekommen, im Gegenteil! Die Vorlesungen, Seminare und Sprechstunden sind in diesem Semester voll wie nie, Gebäude und Mobiliar sind nach wie vor marode. Zunächst wird ein Großteil der Studiengebühren vom Verwaltungsapparat geschluckt, was übrig bleibt, wird im wesentlichen zum stopfen von Haushaltslöchern genutzt. Das Recht auf Mitsprache bei der Verwendung von Studiengebühren, die laut Gesetz „im Benehmen mit den Studierenden“ verteilt werden müssen, wird von der Studiengebührenkommission wahrgenommen, deren Vorschläge an das Rektorat allerdings in keiner Weise rechtlich bindend sind (mehr: www.fsrvv.de ). Hinzu kommt (und hier muss die Wirtschaftskrise einmal mehr als fadenscheinige Entschuldigung herhalten), dass die vor der Einführung der Gebühren großzügig versprochenen Stipendienprogramme aus der freien Wirtschaft – immerhin jene, die sich von Leistungsdruck und den neuen ‚turbo-Studeingängen’ mehr Effizienz und höhere Profite erwarten – natürlich nie aufgelegt wurden.

Nun sind aber die Lügen und nicht gehaltenen Versprechen nicht das einzige, was an den Studiengebühren zu kritisieren ist. Sie sind als Institution zutiefst unsozial und antidemokratisch. Ihre gesellschaftliche Funktion besteht darin, die Aneignung von kulturellem Kapital an das Vorhandensein von finanziellen Kapital zu koppeln. Mit anderen Worten: studieren soll nicht der, der es möchte und dazu geeignet ist, sondern der, der es sich leisten kann. Wir leben in einer Klassengesellschaft, in der sich Interessen antagonistisch gegenüberstehen, in der eine Minderheit die große Mehrheit dominiert und in der die Bildung immer deutlicher als Barriere fungiert, die die Abgrenzung der Klassen voneinander vorantreibt, die Gesellschaft aufspaltet in jene, die Zugang zur knappen Ressource haben, und solche, denen der Zugang ihrer sozialen Herkunft wegen verwehrt bleibt.

Wir fordern:

Studiengebühren abschaffen!

Bildungsstreik –  Eine konkrete Möglichkeit, sich für diese Forderungen einzusetzen und den Protest auf die Straße zu tragen, ist der Bildungsstreik, der auch dieses Semester weitergeht (Einbringen und auf dem Laufenden halten könnt ihr euch unter: www.bildungsstreik.fsrvv.de ). Deutschlandweit war der Bildungsstreik 2009 der größte soziale Protest. In Tübingen haben sich etwa 3000 (laut Polizei 1500) SchülerInnen und StudentInnen am Bildungsstreik beteiligt, Hunderte waren bei den Blockadeaktionen an den zentralen Verkehrsknotenpunkten der Stadt beteiligt – und doch ist bisher außer einer Diskussion und breiter Medienresonanz nichts erreicht. Deshalb müssen wir weitermachen, mehr werden, lauter werden, uns organisieren!

Wir rufen auf:

Beteiligt euch am Bildungsstreik!

Praktische Solidarität – Als Studierende sind wir nicht die einzigen, die mit Missständen an der Hochschule zu kämpfen haben. Die Universität Tübingen ist mit ihren etwa 10.000 Angestellten einer der größten Arbeitgeber der Region. Sie beschäftigt nicht nur Professoren, Dozenten und Verwaltungspersonal, sondern auch eine große Zahl an weit schlechter verdienenden, so zum Beispiel das Personal der Bibliotheken, Mensen und Cafeterien, das nicht nur früher auf den Beinen ist als die meisten Studenten, sondern auch abends das Licht aus macht und als letztes nach Hause geht.  Eine marxistische Linke darf sich nicht auf die Vertretung der Interessen der Studierendenschaft beschränken, sondern muss sich der Ursache der sozialen Interessenkonflikte bewusst sein: dem Kapitalismus.

An der Uni könnt ihr euch konkret engagieren, indem ihr euch bewusst von der murrenden Mehrheit abhebt und euch den Streikenden Angestellten gegenüber solidarisch zeigt, anstatt euch zu beschweren.

(infos: www.medizin.uni-tuebingen.de/persrat/).

Deshalb rufen wir auf:

Beteiligt euch solidarisch an Streik- und Protestaktionen der Angestellten des Studentenwerks!

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