Lesekreis

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¡Solidaridad con los estudiantes mexicanos en pie de lucha!
¡Contra la represión y el terrorismo estatal!

CHILPANCINGO/AYOTZINAPA, GUERRERO – MÉXICO D.F.
Seitdem Staatspräsident Felipe Calderón und seine ultrarechte Regierung (PAN) dem Drogenhandel und dem organisierten Verbrechen in Mexiko 2006 den offenen Krieg erklärt hat, haben die Herrschenden dort einen Militarisierungsprozess durchgesetzt, der seit den lateinamerikanischen Militärdiktaturen der 70er und 80er Jahre seines Gleichen sucht. Der angebliche Kampf gegen die Drogenkartelle, deren Machenschaften auch nach fast vier Jahren blutiger Kämpfe nirgends in Mexiko nennenswert eingeschränkt wurden, dient vor allem dazu, eine Atmosphäre der ständigen Angst zu erzeugen und damit als Vorwand den bereits gewaltigen staatlichen Repressionsapparat immer weiter auszubauen und die Rechte der Bevölkerung immer weiter einzuschränken. In jeder größeren Stadt gehören Patrouillen vermummter und mit Sturmgewehren bewaffneter Polizist_innen zum alltäglichen Straßenbild, die Überlandstraßen werden vom Militär „gesichert“, Folter, „Verschwindenlassen“, Entführungen und politische Morde gehören zum Alltagsgeschehen. Angst, Korruption, Schikanen und Gewalt sind allgegenwärtig.
Nicht zuletzt auch die Deutsche Bundesregierung sichert den Verantwortlichen in Mexiko bei ihrem polizei-militärischen Projekt, im Politjargon ist von der „legitimen Durchsetzung und Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols“ die Rede, immer wieder ihre Unterstützung zu. Dass sich deutsche Rüstungsunternehmen wie Heckler & Koch ihr Stück vom Kuchen nicht entgehen lassen wollen, wenn irgendwo auf der Welt gewinnbringend gemordet wird, versteht sich von selbst (mehr).

Die bisherige Bilanz sind über 40.000 Tote, wobei die Dunkelziffer als sehr hoch einzuschätzen ist. Beim Großteil der Opfer handelt es sich um Zivilisten, die Täter sind sehr häufig Vertreter_innen der Staatsmacht oder bezahlte Schläger und Auftragskiller, die in den meisten Fällen entweder nie angeklagt werden oder straffrei ausgehen. Über 40.000 Tote in weniger als vier Jahren – das ist der Preis, den die herrschende Klasse ohne mit der Wimper zu zucken zu zahlen bereit ist um ihre Macht weiter zu sichern. Angesichts der verheerenden sozialen Verhältnisse und einer durch Armut, alltägliches Elend, kontinuierliche Menschenrechtsverletzungen, Korruption, regelmäßigem Wahlbetrug und massivem Amtsmissbrauch weitgehend untergrabenen staatlichen Hegemonie ist das Mittel der Wahl dabei immer öfter die offene Gewalt gegen die eigene Bevölkerung. In Mexiko tobt kein Krieg gegen den Drogenhandel, sondern ein Bürgerkrieg, den die herrschende Klasse gegen die Unterdrückten, Ausgebeuteten und am meisten marginalisierten Bevölkerungsschichten führt. Die Version, von der Gewalt in Mexiko seien nur die Drogenkartelle, das organisierte Verbrechen und deren Kompliz_innen betroffen, und es ginge letztlich darum, die Sicherheit und die Interessen der Bevölkerung gegen das Verbrechen zu verteidigen, wie uns die bürgerlichen Medien glauben machen wollen, ist nichts anderes als ein Propagandamythos. Es ist kein Zufall, dass unter den Opfern regelmäßig organisierte Kleinbauern und Landlose, Gewerkschaftsvertreter_innen, linke Intellektuelle, kritische Journalist_innen, Anwält_innen, Richter_innen und oppositionelle Aktivist_innen aus den sozialen Bewegungen sind. Jeder Widerstand soll in Blut und Kugelhagel erstickt werden (mehr aktuelle Informationen dazu unter anderem hier und hier). Der Staatsterror in Mexiko hat System und kennt nur ein Ziel: die Verteidigung und Aufrechterhaltung der herrschenden Ausbeutungsverhältnisse.

Zuletzt hat es die organisierten Student_innen in Guerrero und Mexiko Stadt getroffen. Im November eröffnete die Polizei vor den Kameras der Presse mit Sturmgewehren das Feuer auf eine Straßenblockade protestierender Student_innen in Chilpancingo und ermordete dabei zwei junge Männer (mehr dazu). Die Studierendenbewegung des Landinternats von Ayotzinapan, die die Proteste organisiert hatte, ist bekannt für ihren hohen Organisationsgrad und ihre entschieden klassenkämpferischen Positionen. Seit Monaten sehen sich außerdem die Bewohner_innen eines selbstverwalteten Studierendenwohnheims, das unter anderem von diversen oppositionellen Organisationen als Treffpunkt und Basis verwendet wird, massiven Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt, für die unter anderem die sozialdemokratisch-reformistische „linke“ Partei PRD mitverantwortlich zu sein scheint. Vergangene Woche wurde einer der Bewohner unmittelbar vor dem Hauseingang von einer Gruppe Vermummter angegriffen und mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Getroffen hat es einen, gemeint ist damit aber jeder und jede der/die mit den herrschenden Verhältnissen nicht einverstanden ist…

Im Folgenden dokumentieren wir eine Protestadresse um deren solidarische Unterstützung und Verbreitung uns die kämpfenden Aktivist_innen in Mexiko gebeten haben:

„Die Organisationen und Privatpersonen, die wir dieses Schreiben unterzeichnen, wollen damit unsere Ablehnung der Aggressionen zum Ausdruck bringen, denen die Bewohner_innen der Honorable Casa Nacional de Estudiantes (HCNE) in Mexiko Stadt ausgesetzt waren und sind. […] Diese Aggressionen haben sich von Drohungen im Internet, direkten Bedrohungen, über Attacken gegen die Eingänge des besagten Gebäudes bis hin zu dem gestern sich ereigneten  Messerangriff auf Pablo Téllez gesteigert, als dieser gegen 21:15 dort eintraf. […]

Es ist für alle sehr schädlich, dass die politischen Gruppen, die der Regierungsmacht nahestehen [Anm.: gemeint ist die PRD Regierung des Distrito Federal], versuchen, in das Leben der sozialen Bewegungen einzugreifen und vor allem Anstrengungen unternehmen, sich Räume anzueignen, die historisch immer Bastionen der sozialen Kämpfe für eine bessere Welt waren [Anm.: die Casa de Estudiantes]. Es ist unglaublich, dass die aus der parlamentarischen „Linken“ hervorgegangenen Regierungen jetzt die sozialen Bewegungen angreifen. Zuerst der Angriff auf die Studierenden des Landinternats von Ayotzinapa im Staat Guerrero (ebenfalls von der PRD regiert), und jetzt auf die HCNE, die seit 101 Jahren Personen mit eingeschränkten Ressourcen Unterkunft bietet, eine Unterstützung, die darüber hinaus von keiner der Regierungen angeboten wird, die die parlamentarische „Linke“ in unserem Land innehat oder unterstützt.

Aus diesem Grund erheben wir unsere Stimme, auf dass die Aggressionen gegen die organisierten Studierenden der Stadt Mexiko und ihrer urbanen Umgebung ein für alle Mal aufhören. Dafür, dass die Ereignisse umgehend aufgeklärt, die Täter ausfindig gemacht und zur Rechenschaft gezogen werden.“

¡Frente a la represión acción unificada! – Gegen die Repression einheitliche Aktion!
Wir sind in Deutschland heute leider weit davon entfernt, unseren Genoss_innen und Verbündeten in anderen Teilen der Welt tatsächliche praktische Hilfe zukommen lassen zu können. Aber eben darum gehört es zu unseren wichtigsten Aufgaben als Kommunist_innen, unsere Strukturen und Netzwerke weiter auszubauen – auf dass es eines Tages nicht bei gut gemeinten Solidaritätsbekundungen bleiben muss und der Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse tatsächlich international geführt werden kann!

Solidarität mit allen fortschrittlichen Kräften in Mexiko!
Für den organisierten Klassenkampf, Schulter an Schulter mit all unseren Brüdern, Schwestern und Genoss_innen, überall auf der Welt!

Hoch die internationale Solidarität!

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