Lesekreis

Die Texte unserer Lesekreise können auf der Seite aktheorie.blogsport.de
nachgelesen werden.

Archiv

“Ist die Konstruktion der Zukunft und das Fertigwerden für alle Zeiten nicht unsere Sache, so ist desto gewisser, was wir gegenwärtig zu vollbringen haben, ich meine die rücksichtslose Kritik alles Bestehenden, rücksichtslos sowohl in dem Sinne, daß die Kritik sich nicht vor ihren Resultaten fürchtet und ebensowenig vor dem Konflikte mit den vorhandenen Mächten.”

Karl Marx/ Friedrich Engels – Werke. Dietz Verlag, Berlin. Band 1. Berlin/DDR. 1976. S. 337-346.


Stuttgart 21 abschaffen – und den Kapitalismus gleich mit!

Über die Protestbewegung gegen das Immobilien-, Bahn- und Prestigeprojekt „Stuttgart 21“ wird seit Monaten immer wieder berichtet. Der Protest ist in seiner Erscheinungsform ein zutiefst bürgerlicher: Da wird mit vornehmlich mit bunten Transparenten, kreativen Plakaten und schwäbischem Pathos „Wir sind das Volk!“ skandiert, „Unsere Polizei!“ angemahnt und hier und da aufgebracht die baden-württembergische Fahne geschwenkt. Ausdrücklich wird mit der Phrasendrescherei von„friedlichem Protest“ und „gewaltfreien Aktionen“ betont, dass man sich im Schlosspark Stuttgart von den sonst üblichen ‚gemeinen und aggressiven’ Schwarzer –Block -Demonstranten, von denen man allerorts liest, ganz gehörig abhebe.

Nun ist es am Donnerstag den 30.9.2010 zu schweren Übergriffen der Polizei auf die Demonstrierenden gekommen.

Friedliche Gegner des Projekts sahen sie sich einer massiv agierenden Polizeigewalt ausgesetzt, die mit Wasserwerfereinsätzen und Prügelattacken schwere Augenverletzungen, Knochenbrüche und Gehirnerschütterungen bewusst in Kauf nahm, um Raum für die beginnenden Abholzungsarbeiten des Parks zu gewinnen.

Durch den Einsatz sollten die gutbürgerlichen Protestierenden abgeschreckt werden. Sie sollten merken: Wer zu einer Demo geht, um gegen Interessen der Wirtschaft und Politik zu protestieren, ist selbst schuld und kann sich seiner/ihrer körperlichen Unversehrtheit nicht sicher sein. Zudem handelt jede_r verantwortungslos und muss mit Konsequenzen rechnen sobald er/sie Kinder, Ältere oder Menschen mit Behinderungen mitbringt oder zu genannten Gruppen gehört.

Der Aufschrei der Medien “Es sind sogar Kinder und Mütter (wahlweise ältere Damen) unter den Opfern!!1!!” verkennt hier nicht nur Zusammenhang, sondern verweist implizit auf eine andere Gruppe von Personen, bei denen es demnach gerechtfertigter Usus ist, die Schlagstöcke und das CS-Gas auszupacken: über 18 Jahre, männlich, links(-extrem), im besten Falle Berufsdemonstrant und qua Definition gewaltbereit. Und auch darauf zielt die gewollte Eskalation seitens der Staatsorgane ab: Eine Spaltung zwischen wehrlosen, friedlichen Bürger_innen und den Menschen, die nicht alles über sich ergehen lassen möchten.

„Alle Gewalt geht vom Staate aus“ – so titelt ein erstaunlich guter Kommentar von N24, der darauf hindeutet, dass die Landesregierung „die Debatte um Stuttgart 21 in einen gewaltsamen Konflikt überführen“ will und „bewusst eine Strategie der Eskalation“ fährt:

Wenn erstmal die Demonstranten Molotow-Cocktails werfen und Vermummte Straßenbarrikaden basteln – dann ist die Schwarz-Weiß-Welt wieder in Ordnung. Und dann besteht die berechtigte Hoffnung, dass die braven Stuttgarter Bürger wieder zu Hause bleiben und hinnehmen, was ihnen die Obrigkeit vorgesetzt hat“.

Es muss klar sein, dass die polizeilichen Übergriffe im Schlosspark kein Einzelfall sind und auch keine ‚Überreaktion’ einzelner Polizisten, sie sind vielmehr struktureller Natur und immanent eingebunden in die autoritäre Ideologie eines Staates, der nach Außen und Innen zunehmend aufrüstet. Die Polizei ist nicht „unsere“ Polizei, sondern Instrument zur Durchsetzung von Klasseninteressen. Der gesetzlich gegebene Rahmen, in dem mensch seine Überzeugung kundtun darf, ist selbst schon Ausdruck struktureller Gewaltverhältnisse, da bei Ungehorsam der Polizeiknüppel droht. Zynisch lässt sich darüber aus dem Kanzleramt vernehmen, es sei „vollkommen legitim, dass auch Menschen dagegen protestieren, aber es [sei] auch wichtig, dass wir das, was wir versprechen, durchsetzen.”

Für viele sind die geschehenen Szenen keineswegs neu: Ob bei antifaschistischen Blockaden, bei antikapitalistischen Demonstrationen oder Umweltaktionen: Protestbewegungen haben nie die Wahl, Konflikte gewaltfrei oder gewaltsam auszutragen. Der Gewalt seitens Polizei sind die Demonstrierenden immer ausgesetzt – und auch der anschließenden Tatsachen verdrehenden Berichterstattung bürgerlicher Medien.

Für uns als Antikapitalist_innen muss es darum gehen, der aktuellen S21- Gegenbewegung solidarisch zur Seite zu stehen. Zeitgleich ist es notwendig, eine revolutionäre Perspektive durchzusetzen, grundlegende Interessensgegensätze aufzuzeigen und durch Kampf- und Aushandlungsprozesse Veränderungen auch in den Köpfen der Mitstreiter_innen herbeizuführen. Wir kämpfen für die vollständige Überwindung kapitalistischer Verhältnisse. Unsere Kritik richtet sich gegen die kapitalistische Gesamtheit und nicht nur gegen die aktuell diskutierten Ausprägungen dieses Systems.

Wir hoffen auf eine erstarkende Bewegung der bürgerlichen sowie revolutionären Kräfte, die diese Chance nutzen und in gemeinsamen Netzwerken dafür kämpfen, dass die herrschende Klasse nicht ungestört ihre Profitgier und ihre Machtinteressen auf den Rücken der arbeitenden Bevölkerung, den sozial Schwachen, den Rentner_innen, den Migrant_innen und der Jugend austragen kann.

Solidarität mit den Gegendemonstrant_innen des Projekts Stuttgart 21!

Gegen die Gentrifizierung der Innenstädte und teure Prestigeprojekte, die das Geld in die Taschen weniger Profiteure spielen.

Gegen Polizeigewalt, Repression und die Verschärfung der Inneren Sicherheit!

Für die Überwindung kapitalistischer Ausbeutung! Für eine revolutionäre Perspektive!

Kommentieren ist momentan nicht möglich.

#INFO-Seite online!

Alle #INFO-Broschüren der MAT gibts zum Download unter infomat.blogsport.de