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Für den 8. und 9. Januar hatten wir zur Teilnahme am Liebknecht-Luxemburg-Wochenende in Berlin aufgerufen. Die Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden am 15. Januar 1919 ermordet; seither gedenken ihnen in jedem Jahr tausende Menschen.

Jährlich bewegt sich am zweiten Januarwochenende in Berlin eine Großdemonstration vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde. Die Demonstration entwickelte sich bereits in der Weimarer Republik aus Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Spartakusaufstands. 1926 wurde auf dem Friedhof ein Mahnmal für die ermordeten Sozialisten eingeweiht, das die Nationalsozialisten 1933 zerstörten. 1949 wurde die Gedenkstätte nach der Gründung der DDR erneuert; dort waren die Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Feiern ein jährliches Ereignis. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 wird die Demonstration von einem Bündnis verschiedener linker Gruppen, Parteien und Einzelpersonen veranstaltet. Sie hat sich zu einem festen Treff- und Sammelpunkt heterogener Kräfte der politischen Linken mit zehntausenden Teilnehmern entwickelt. Über das Gedenken wird in den Medien regelmäßig berichtet.

Noch nie aber war das Interesse auch der bürgerlichen Presse am Luxemburg-Liebknecht-Wochenende so groß wie in diesem Jahr. Bereits im Vorfeld und auf der Fahrt nach Berlin waren wir überrascht, welche Medienresonanz die in der marxistischen Tageszeitung junge welt veröffentlichten Beiträge von Gesine Lötzsch, einer der Vorsitzenden der Partei Die Linke , und der Autorin Inge Viett, die Angehörige der Bewegung 2. Juni und von 1980 bis 1982 der RAF war, verursachten. Beide sollten am Samstag bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der von der jungen welt ausgerichteten XVI. Internationalen Rosa Luxemburg Konferenz, sprechen. Neben Lötzsch und Viett sollten Katrin Dornheim, Betriebsratsvorsitzende bei der DB Station & Service AG (Transnet) Berlin, Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP, und Claudia Spatz von der Berliner Antifa über das Thema  Wo bitte geht’s zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie – Wege aus dem Kapitalismus diskutieren.

Nicht nur der Umstand, dass die Vorsitzende der Linkspartei vor hatte, mit einem früheren RAF-Mitglied über Wege aus dem Kapitalismus zu diskutieren, sondern auch die bloße Verwendung des Wortes “Kommunismus” wurde von den bürgerlichen Medien skandalisiert. Durch eine antikommunistische Hetzkampagne, die bis zum Wochenende anhielt, versuchten sie, die Konferenz und Gesine Lötzsch zu diskreditieren, was schließlich dazu führte, dass diese an der Podiumsdiskussion nicht teilnahm – allerdings hielt sie als Antwort auf die Kritik an ihrem Artikel auf der Konferenz eine Rede.

Die Diffamierungskampagne der bürgerlichen Medien gegen die Rosa-Luxemburg-Konferenz aber führte nicht zum gewünschten Erfolg: Mit rund 2500 Gästen, die ungeachtet der “Mahnwache” der Bürgerbewegung Pro Deutschland vor dem Veranstaltungsgebäude den Vorträgen der internationalen Referent_innen im Konferenzsaal – etwa des israelischen Soziologen und Historikers Moshe Zuckermann oder des venezolanischen Botschafters im Irak David Velásquez – lauschten, war sie 2011 so gut besucht wie keine zuvor. Während der mit enormem Beifall aufgenommenen Rede der Linksparteivorsitzenden und der sich anschließenden Podiumsdiskussion musste der Saal des Veranstaltungsorts, der Berliner Urania, wegen Überfüllung gesperrt werden, so dass viele Besucher das Geschehen dort nur über die zahlreichen Monitore im Gebäude verfolgen konnten.

Wie bereits in ihrem von der bürgerlichen Presse durch den Schmutz gezogenen Artikel, der am 3. Januar unter dem Titel Wege zum Kommunismus erschienen war, vertrat Gesine Lötzsch auch in ihrer Rede auf der Konferenz eine reformistische Position und sprach sich, entsprechend der Linie ihrer Partei, für den “demokratischen Sozialismus” aus. Und mit diesem Kampfbegriff ist nicht etwa die Befürwortung einer breiten Partizipation der Massen am Aufbau des Sozialismus gemeint, sondern eine Abgrenzung vom Kommunismus und seinen grundlegenden Ideen sowie von allen sozialistischen Versuchen der Vergangenheit. Inge Viett hatte dagegen in ihrem in Vorbereitung auf die Konferenz erschienenen junge welt-Artikel Notwendiger Aufbauprozeß am 4. Januar den Aufbau einer revolutionären Organisation gefordert und zum gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus auf marxistischer, klassenkämpferischer Basis aufgerufen.

Dieser Forderung wurde auch am nächsten Tag bei der LL(L)-Demonstration vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte Ausdruck verliehen, an der sich knapp 10.000 Menschen beteiligten.

Im Gedenken an die unzähligen Genoss_innen, die im Kampf um eine Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung ermordet wurden, wurden im vorderen Teil des revolutionären Blocks Bilder von 38 ermordeten Revolutionär_nnen getragen, die mit verschiedenen politischen Hintergründen und mit verschiedenen Mitteln auf verschiedenen Kontinenten am weltweiten Befreiungskampf teilgenommen haben. Einzelne Personen und ihre Geschichten wurden in kurzen Redebeitägen vorgestellt – etwa Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti, die sich in der US-amerikanischen anarchistischen Arbeiter_innenbewegung engagierten und 1927 hingerichtet wurden, die von den Nazis ermordete Kommunistin und Antifaschistin Lilo Herrmann oder der durch die spanischen Repressionsorgane zu Tode gefolterte baskische Unabhängigkeitsaktivist Jon Anza.

Nach Angaben der Tageszeitung Neues Deutschland nahmen am “stillen Gedenken” auf dem Friedhof Friedrichsfelde 40.000 Menschen teil – die Gedenkstätte leuchtete rot, so übersät mit Nelken war sie.

Die Erschießungen von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden vom damaligen Reichskanzler Friedrich Ebert (MSPD) und dessen Reichwehrminister Gustav Noske gebilligt. In seinen handschriftlichen Memoiren schrieb Waldemar Pabst, jener Offizier, auf dessen Befehl hin die Morde geschahen: “Als Kavalier habe ich das Verhalten der SPD damit quittiert, dass ich 50 Jahre lang das Maul gehalten habe über unsere Zusammenarbeit.”

Ausgehend vom Kieler Matrosenaufstand hatte 1918 die Novemberrevolution ganz Deutschland erfasst. Um die Revolution zu verhindern, schloss Friedrich Ebert einen Pakt mit der Obersten Heeresleitung der alten kaiserlichen Truppen. Im Zuge dieses Pakts wurden Freikorpstruppen unter das Oberkommando von Gustav Noske gestellt. Mit den Worten “Meinetwegen! Einer muss der Bluthund werden” übernahm er die Verantwortung für die Niederschlagung des Spartakusaufstands. “Ich habe aufgeräumt in dem Tempo, in dem es damals möglich war”, schrieb er 1934, um sich vor den Nazis zu brüsten. Dieses “Aufräumen” forderte über 5000 Todesopfer, Luxemburg und Liebknecht eingeschlossen.

Am 15. Januar wurden diese verhaftet und ins Hotel “Eden” am Kurfürstendamm gebracht, das dem von Waldemar Pabst geführten Freikorps als Stabsquartier diente. Pabst ließ die Revolutionäre verhören, misshandeln und letztlich erschießen. Das “Feldkriegsgericht”, das die Morde untersuchte, bestand aus Angehörigen der Freikorps. Niemand musste für die Morde büßen.

Skandalös war der Umgang der BRD mit diesem Erbe. In der rechten Abonnements-Zeitung Das deutsche Wort, die von Pabst mitherausgegeben wurde, gab dieser seine Tat 1961 erstmals öffentlich zu. Dem Verfassungsschutz galt die Zeitung als rechtsradikal, vom Innen- und Verteidigungsministerium aber wurde sie mit finanziert. Felix von Eckard, im “Dritten Reich” Drehbuchautor von NS-Popagandafilmen, später Pressesprecher der Adenauer-Regierung, verklärte Pabsts Tat im Februar 1962 im bundesamtlichen Bulletin: Es habe sich um eine “standrechtliche Erschießung” in der Verantwortung Pabsts gehandelt, der “es getan” habe, um Deutschland vor dem Kommunismus zu bewahren.

Pabst, der nach seiner Beteiligung am Kapp-Putsch 1920 in Österreich die austrofaschistische Heimwehr aufgebaut, sich 1923 mit Hermann Göring befreundet und unter Hitler Dienst im Wehrwirtschafts- und Rüstungsamt getan hatte, konnte es in Westdeutschland als Waffenhändler zu Wohlstand bringen. Unbehelligt starb er 1970 in Düsseldorf, zuletzt Mitglied der NPD.

Dass kein westdeutscher Staatsanwalt jemals auf die Idee gekommen sei, ihn und die anderen Mörder anzuklagen, sagt, wie Klaus Gietinger, Autor des Buchs Eine Leiche im Landwehrkanal – Die Ermordung der Rosa L. anlässlich einer Tübinger Veranstaltung im Januar 2009 meinte, “einiges aus über den Staat, in dem wir leben”.

In der BRD haben diejenigen, die über das Privateigentum an Produktionsmitteln verfügen, es längst geschafft, ihre Meinung zur “herrschenden Meinung” zu machen, wie die jüngste mediale Schmutzkampagne gegen linke Politik einmal mehr eindrücklich gezeigt hat. Bewegungen, die eine Bedrohung des Kapitals darstellten, wurden und werden im Keim erstickt. Im LL-Aufruf 2011 von ALB, ARAB, RSH und SOL, der auch auf die Rolle der Sozialdemokratie als Scharnier und ausführende Kraft bei der Durchsetzung reaktionärer Politik von 1914 bis heute eingeht, heißt es hierzu:

“Durch die Delegitimierung linker Ideen, etwa durch die Totalitarismustheorie, wird versucht, die politische Vorgabe der Bourgeoisie – die bürgerliche Demokratie – als alternativlosen politischen Rahmen zu akzeptieren und fortzuschreiben. Einher geht dies mit der Akzeptanz des Privateigentums als Grundlage des ökonomischen Handelns sowie seiner Absicherung durch das staatliche Gewaltmonopol. Eine außerparlamentarische und antikapitalistische Linke, die sich nicht in den Rahmen bürgerlicher Demokratie hinein begeben will, wird des „Extremismus“ bezichtigt. Hierbei wird die Vorstellung erzeugt, dass die bürgerliche Gesellschaft an sich eine harmonische Gemeinschaft darstellt. Diese demokratische Mitte wird, entsprechend der Lesart der Totalitarismustheorie, von außen bedroht und angegriffen. Es ist daher notwendig, die Frage von Gewalt und „Extremismus“ nicht unwidersprochen zu lassen. Bereits Karl Liebknecht verwies auf den Zusammenhang von Kapitalismus und Gewalt: Die kapitalistische Gesellschaft ist ihrem Wesen nach nichts anderes als die mehr oder minder verhüllte Herrschaft der Gewalt. Dieser Gesellschaft muss die revolutionäre Tatkraft entgegengesetzt werden.”

Zum einen ist es, so der Aufruf weiter, notwendig, eine klare antimilitaristische Politik zu vertreten, die nicht an den nationalen Grenzen halt macht. Dabei ist die Frage der Organisierung ein zentrales Moment in den Darlegungen von Rosa Luxemburg. Organisierung darf nicht nur Selbstzweck sein, sondern muss als Moment der praktischen politischen Aktion begriffen werden. Nur in einem gemeinsamen, organisierten Kampf kann die Befreiung der Menschen aus dem Joch des Kapitals errungen werden. Nur so kann es dem Individuum gelingen, seine randständige Position zu den Herrschenden in eine Offensive gegen die Zulänglichkeiten dieser Herrschaft zu wenden. Dass dieser Kampf nicht vor Rückschlägen gefeit ist, liegt in den Verhältnissen beschrieben. Doch gerade durch eine klassenkämpferische und antikapitalistische Organisierung, die sich nicht zu Kompromissen mit den Herrschenden hinreißen lässt, liegt die Möglichkeit, den Prozess als einen „lernenden“ zu begreifen. Denn auch erkämpfte Erfolge sind nicht auf Dauer, sondern müssen immer wieder aufs Neue erkämpft werden.

Der Kapitalismus ist kein natürlicher Zustand, der unabänderlich festgeschrieben steht. Die Verhältnisse, in denen Menschen leben, sind gesellschaftlich gemacht und somit veränderbar. Doch diese Veränderungen benötigen eine organisierte Basis, die die Geschichte nach vorne drängt und schließlich revolutionär umwälzt. Der Kapitalismus ist eine Wirtschaftsform voller Unvernunft, die es den Menschen verwehrt, ihre Bedürfnisse zu befriedigen, da das einzige Ziel in der Vermehrung des Kapitals besteht.

Bereits Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht riefen zu ihrer Zeit die Arbeiter_innen und Unterdrückten dazu auf, die Geschichte in die eigenen Hände zu nehmen und den Kapitalismus in seiner ganzen Verfasstheit durch eine Revolution zu überwinden. Rosa Luxemburg zeigte auf, dass der Zusammenhang zwischen Krieg, Imperialismus und Ausbeutung dem Kapitalismus inhärent ist und nur im internationalen Kampf der Unterdrückten deren Befreiung liegen kann.

In den Gedanken von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist die Idee einer sozialistischen Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg enthalten. Durch den feigen Mord an ihnen verloren die revolutionären Kräfte zwei mutige Genoss_innen. Ihre Ideen sind aber noch heute präsent und aktuell.

Entschlossen und kämpferisch haben wir am vergangenen Wochenende an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und alle im Kampf um Befreiung ermordeten Genoss_innen erinnert – wir wollen diesen Kampf in ihren Andenken weiterführen!

Unser Gedenken an die Revolutionär_innen von gestern muss den Kämpfen von heute und morgen gewidmet sein!

Für eine revolutionäre Perspektive zur Überwindung des Kapitalismus!
Für den Kommunismus!

Marxistische Aktion Tübingen

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