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Am Samstag, den 19. März 2011 wurde Libyen von einer Allianz aus europäischen und nordamerikanischen Staaten überfallen. Vorausgegangen war der Aggression die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates, die die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen forderte. Bereits im Vorfeld bestanden keine Zweifel daran, dass die Durchsetzung einer solchen einen Krieg gegen Libyen erforderlich machen würde, was z.B. vom US-Verteidigungsminister Robert Gates auch offen ausgesprochen wurde (eine eingehende Analyse der Resolution findet sich in der Jungen Welt vom 23. März).

Wie fast alle Kriege imperialistischer Staaten findet auch dieser laut offizieller Sprachregelung einzig und allein aus humanitären Zwecken, diesmal zum Schutz der Zivilbevölkerung vor einem „irren Diktator“ und seinem „Völkermord“ statt.

Als Ende der 90er die NATO, allen voran die BRD, sich daran machte, dem zerfallenden Jugoslawien den Todesstoß zu versetzen, wollte man nicht zugeben, dass es um die Beseitigung einer ungeliebten, dazu noch mit Russland verbündeten Regierung und die Zerschlagung der jugoslawischen Bundesrepublik zwecks erleichterter Unterwerfung der Teilstaaten unter das europäische Kapital ging. Deshalb zeigte man sich besorgt um die Zivilbevölkerung des Kosovo, gegen die laut Verteidigungsminister Rudolf Scharping angeblich ein „Völkermord“, ja ein zweites „Auschwitz“ im Gange sei. Diese Lüge und die sie begleitenden Lügen wurden bereits kurz darauf zweifelsfrei widerlegt, was aber die bürgerliche Presse nicht daran hindert, weiterhin den Mythos vom „humanitären Einsatz“ in Jugoslawien 1999 zu kultivieren. Die größten Verfechter des Angriffskriegs gegen Jugoslawien waren damals nicht die rechten Parteien sondern die „linke Mitte“, nämlich Grüne und Sozialdemokraten. Dasselbe Muster scheint sich nun zu wiederholen: Auch Ghaddafi wird ein „Völkermord“ vorgeworfen, auch in Libyen, so die Propaganda der Kriegstreiber, dürfe man nicht tatenlos zusehen, auch hier stehen in der ersten Reihe der Kriegsbefürworter SPD, Grüne und die ihnen nahestehenden Medien wie die angeblich „linke“ taz. Heute schlägt Daniel Cohn-Bendit, ein vermeintlich linker Grünenpolitiker vom selben Schlag wie der deutsche ex-Sponti und Kriegstreiber Joseph Fischer, in die selbe Kerbe, wenn er zur Legitimation der Bombenangriffe den grotesken und zynischen Vergleich mit dem Warschauer Ghetto heranzieht (vgl.: Junge Welt, 23.3.). – „Engel der Barmherzigkeit“ lautete der zynische Name der Operation, in deren Verlauf die NATO über einen Zeitraum von 78 Tagen Serbien bombardierte. „Die Bomben sind nötig, um die ‚serbische SS‘ zu stoppen“, meinte Fischer damals. Statt aber durch die Bomben eine „humanitäre Katastrophe“ zu verhindern, wie das vorgebliche Ziel des Angriffs lautete, zogen diese eine Katastrophe von nicht absehbarem Ausmaß nach sich: Die NATO flog in den 78 Kriegstagen 38.000 Lufteinsätze und warf 9160 Tonnen Bomben ab, viele auf Chemiefabriken, wodurch Phosgen und Dioxine freigesetzt werden; Quecksilber, Zink, Kadmium und Blei verseuchten die Trinkwasserreservoirs. Und: Insgesamt zehn Tonnen nuklearer Müll fiel in Form von Uranbomben. „Eine ‚strahlende‘ humanitäre Intervention, krebserregend und umweltverseuchend. Kein Wort der Kritik von den Grünen oder von Greenpeace“, so ging Jutta Ditfurth in einem junge welt-Artikel vom 26. März 2009 mit ihren einstigen Parteigenossen ins Gericht. Auch gegen Libyen werden nun Uranwaffen eingesetzt (vgl.: Junge Welt, 29.3.). Wie die Erfahrung seit dem ersten Golfkrieg zeigt, folgt dem Einsatz dieser Waffen ein schleichender Massenmord an der Zivilbevölkerung. So wurden etwa bei Basra radioaktive Werte gemessen, die das Dreißigtausendfache der natürlichen Strahlung betragen. Im Frühjahr 2008 gab die Irakische Presse Agentur bekannt, dass 18 Regionen des Landes nicht mehr bewohnbar seien. Nach Auskunft der Ärzte im Zentral-Krankenhaus in Bagdad stieg die Anzahl bösartiger Krebserkrankungen seit 1991 um das Achtfache. Auch in Somalia und im Libanon wurden Uranwaffen eingesetzt – teilweise unter Beteiligung der Bundeswehr.

Anders als meistens behauptet, schließt die Resolution 1973 lediglich die Präsenz von Besatzungstruppen ausdrücklich aus, nicht jedoch den Einsatz von Bodentruppen. Was „Besatzungstruppen“ sind, obliegt dabei allerdings wie immer der Definitionshoheit der Aggressoren und potentiellen Besatzungsmächte. Deren Sprachregelung zufolge gab es in Afghanistan und Irak nach den Kriegen von 2001 bzw. 2003 nie eine Besatzung und folglich auch nie Besatzungstruppen. Was in Libyen droht, ist also keineswegs nur ein zeitlich begrenzter Militäreinsatz – was schlimm genug wäre – sondern möglicherweise ein jahrelanger Krieg wie die Kriege in Irak oder Afghanistan, deren Todesopfer die Zahl von 1 Million Schätzungen zufolge längst überschritten haben. Die Resolution kommt einer weitgehenden Vollmacht zum Krieg gegen Libyen gleich, da sie beliebige UN-Mitglieder dazu autorisiert, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, um die Zivilbevölkerung zu schützen, selbstverständlich aber keinerlei Instrumente beinhaltet, diese „Maßnahmen“ noch irgendwie zu kontrollieren.

Zugestimmt haben der Resolution im UN-Sicherheitsrat u.a. die ständigen Mitglieder USA, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Brasilien, China, Deutschland, Indien und Russland enthielten sich der Stimme, was angesichts der bereits bekannten Mehrheitsverhältnisse im Sicherheitsrat einer Zustimmung gleichkommt. Besonders interessant ist hier das Verhalten von Russland, Brasilien und der VR China, weil diesen Ländern oft eine „antiimperialistische“ Rolle, im Fall von China gar ein „sozialistischer“ Charakter unterstellt wird. Tatsache ist, dass China und Russland die Resolution mit ihrer Vetomacht hätten blockieren können, was sie aber, unter fadenscheinigen Begründungen, nicht taten. Ähnliches gilt für den vermeintlich „antiimperialistischen“ Iran, der sich (außerhalb des Sicherheitsrates) ebenfalls nicht zu einer klaren Position durchringen konnte. Im Gegensatz dazu wurden der Krieg und die zugehörige Resolution vom sozialistischen Kuba, von Venezuela, Bolivien und anderen lateinamerikanischen Staaten scharf kritisiert. Das vor dem Beginn der Angriffe gemachte Angebot von Hugo Chávez, sich für eine diplomatische Lösung einzusetzen und als Vermittler zu fungieren, wurde von den jetzt kriegführenden Staaten freilich abgelehnt.

Um den Charakter des Libyen-Krieges zu verstehen, ist es notwendig, seine wahren Gründe zu kennen. Dass es wirklich um eine Verbesserung der Lage der Bevölkerung gehen soll, ist aus verschiedenen Gründen auszuschließen: Erstens ist Libyen das Land mit dem höchsten Lebensstandard in Afrika und verfügt über ein kostenloses Bildungs- und Gesundheitssystem. Zweitens protestierten im Verlauf der letzten Monate die jetzigen Aggressoren und ihre Medienkonzerne fast nur gegen die staatlichen Repressionen in Libyen. Die mediale Darstellung dieser Repressionen steht in keinem Verhältnis zur „Berichterstattung“ zu vergleichbaren oder schlimmeren Unterdrückungsmaßnahmen befreundeter arabischer Länder, wie Bahrain oder Ägypten. Zudem ist zu bedenken, dass es sich in Libyen nicht um einen Volksaufstand (wie etwa in Ägypten) handelt, sondern um eine bewaffnete Rebellion bzw. um einen Bürgerkrieg, was notwendigerweise Gewalt von beiden Seiten einschließt. Drittens ist von den libyschen Rebellen des „Nationalen Übergangsrats“ sicherlich keine Verbesserung der Lage der Bevölkerung zu erwarten. Wessen Geistes Kind diese „Freiheitskämpfer“ sind, lässt sich erahnen anhand der Tatsachen, dass ihr Symbol die Flagge des 1969 vom Militär unter Ghaddafi gestürzten Königs Idris I. ist und dass sie offenbar Tötungslisten mit Tausenden (vermeintlichen) politischen Gegnern angefertigt haben, die sie nach dem Sieg „abarbeiten“ wollen(Quelle). Viertens ist natürlich ein Bombenkrieg immer eine sehr fragwürdige Methode zum Schutz der Zivilbevölkerung. Die Folgen solcher Kriege für die Zivilbevölkerung lassen sich in Afghanistan und Irak begutachten. Schon nach der ersten Angriffswelle war von mehr als 60 getöteten Zivilist_innen die Rede – im Jargon der Kriegstreiber und der großen Mehrheit der Massenmedien entweder Propagandalügen der Ghaddafi Anhänger oder eben bedauerliche aber unvermeidliche “Kollateralschäden”. Es gehört zum Gestus dieser Art der modernen Kriegsführung, dass man sie mit einem öffentlich weinenden Auge exerziert. Schließlich gehe es ja um den Humanismus und nicht etwa um geostrategische und wirtschaftliche Interessen.

Welche sind also die wahren Ziele der Imperialisten in Libyen? Als Oberst Ghaddafi sich 1969 an die Macht putschte, verfolgte er zunächst ein antiimperialistisches, panarabisches Programm, der Aufbau eines für arabische Verhältnisse weit fortgeschrittenen Sozialsystems, bedeutende Verstaatlichungen und eine Außenpolitik der Annäherung an das sozialistische Lager. Libyen war zwar nie ein sozialistisches Land, aber verfolgte über viele Jahre eine Politik, die aus marxistischer Sicht durchaus differenziert zu betrachten ist. Seit einigen Jahren fand, nach wie vor unter Ghaddafi, eine Umkehr dieser Tendenz statt und bedeutende Zugeständnisse an die imperialistischen Zentren wurden gemacht, etwa in der Frage des libyschen Atomprogramms, der Wirtschaftspolitik und der Unterstützung der rassistischen Anti-Einwanderungspolitik der EU. Dabei machte sich Ghaddafi die Position seines Landes als “Bollwerk” gegen die afrikanischen Migrationsströme zu nutze und brachte diese gegenüber den EU-Staaten immer wieder explizit zur Sprache. Dennoch fand nie eine vollständige Unterordnung des Landes unter ausländische Interessen statt, wie es in den meisten anderen arabischen Ländern der Fall ist. Den Verdacht, seinen früheren Ideen nur aus Berechnung, nicht aber aus Überzeugung von der moralischen Überlegenheit westlicher Werte abgeschworen zu haben, wurde Ghaddafi daher nie los. Er war zwar Partner, aber nie ein wirklicher Freund des „Westens“. Nachdem in der arabischen Welt reihenweise die pro-westlichen Herrscher gefallen sind oder zumindest in eine tiefe Regierungskrise stürzten, war in Libyen endlich die Gelegenheit gekommen, auch einen anti-westlichen Diktator stürzen zu sehen. Nur vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, warum die Libysche Oppositionsbewegung, die einen ganz offensichtlich anderen Charakter als etwa die Massenbewegungen in Ägypten oder Tunesien hat, von den westlichen Regierungen und Massenmedien mit dem selben “Befreiungs-” und “Demokratisierungs-”Duktus gefeiert wird. Es handelt sich bei dem aktuellen Krieg darum, neben Syrien einen der letzten Überreste der arabischen Revolutionsregime des 20. Jahrhunderts aus dem Weg zu schaffen, nachdem Ägypten schon unter Anwar al-Sadat die Seiten gewechselt und sein antiimperialistisches Programm aufgegeben hatte. Libyen ist für den Imperialismus direkt aus mehreren Gründen hochinteressant: Zum einen verfügt es über riesige Erdöl und Erdgas von hervorragender Qualität, die zu den bedeutendsten Reserven des Vorderen Orients und Nordafrikas gehören. Der Sturz Ghaddafis und der Sieg der Rebellen soll diese Reichtumsquellen endgültig unter die Kontrolle des europäischen und US-amerikanischen Kapitals bringen. Mustafa Mohammed Abud al-Dschelail, der Vorsitzende des „Nationalen Übergangsrats“ der Rebellen warnte schon am 13. März, dass Länder, die den Aufstand nicht unterstützten, keinen Zugang zu den Ölförderstätten bekommen würden. Die neue Regierung Libyens werde die Ölpolitik „entsprechend der Position ausrichten, die die Länder gegenüber Libyen in diesen schwierigen Zeiten einnehmen“ (Quelle). Daraus erklärt sich unter anderem, warum z.B. auch China den Krieg de facto mitträgt, denn eine Bedrohung der (momentanen und potentiellen) Rohstoffzufuhr für seine rapide wachsende kapitalistische Industrie will es sich nicht leisten.

Außerdem liegt Libyen strategisch günstig und grenzt an wichtige afrikanische Staaten. Aufgrund seiner unmittelbaren Nähe zu Italien und Griechenland (Kreta) spielt es eine wichtige Rolle in der Abschottungsstrategie der EU gegen Flüchtlinge aus Afrika.

Offensichtlich bleibt also, dass die wahren Gründe des Krieges nichts mit dem Schutz der Zivilbevölkerung zu tun haben. Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg im klassischen Sinne: Einen Krieg zur Neuaufteilung der Welt und ihrer Reichtumsquellen unter die Monopole und zur verbesserten Kontrolle eines bedeutenden Landes durch die imperialistischen Staaten und Zusammenschlüsse (wie EU, NATO, IWF, Weltbank usw.). Einem solchen Krieg entgegenzutreten bedeutet nicht, das Regime Ghaddafis zu unterstützen, sondern ist Pflicht aller Antiimperialist_innen, aller Kriegsgegner_innen und erst recht aller Kommunist_innen. Die breiten Bevölkerungsmassen Libyens haben heute riesige Probleme zu lösen und eine Regierung zu stürzen. Diese Probleme werden aber nicht durch imperialistische Interventionen gelöst, sondern nur bei weitem verschlimmert werden.

Kein Cent, keine Patrone und kein Leben für den imperialistischen Krieg!

Hoch die internationale Solidarität!

(Aktuelle Analysen zum Thema finden sich auch auf der Seite der IMI-Informationsstelle Militarisierung.)

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