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Von Sabine Lösing und Jürgen Wagner

Hintergrund. Wie der Westen die durch das Erdbeben ausgelöste Katastrophe nutzt, um in dem Karibikstaat die Kontrolle zu übernehmen

Angesichts der schrecklichen Katastrophe, die das Erdbeben vom 12. Januar in Haiti verursacht hat, fällt es schwer, den unglaublichen Zynismus, mit dem die westlichen Staaten diese Tragödie für ihre eigenen Interessen instrumentalisieren, mit den richtigen Worten zu bedenken. Überall wird derzeit, wie beispielsweise von der die Bundesregierung beratenden »Stiftung Wissenschaft und Politik«, bemängelt, Haiti sei »kaum zur Selbsthilfe fähig«. Dies sei der Grund, weshalb darüber nachgedacht werden müsse, das »Modell des internationalen Treuhandsystems (…) für den Fall versagender Staaten wiederzubeleben«. Erwogen wird ein »internationales Protektorat«, in dem westliche Akteure »essentielle Regierungs- und Verwaltungsfunktionen wahrnehmen«.1
Geflissentlich wird dabei ausgeblendet, daß der Westen mit seiner Politik maßgeblich für die schreckliche Lage im Land verantwortlich ist. Mit anderen Worten: Die US-amerikanischen und europäischen Architekten der Krise erteilen sich nun eigenmächtig das Mandat, eine »feindliche Übernahme« Haitis in die Wege zu leiten. Mehr noch, die Europäische Union mißbraucht darüber hinaus die Lage dazu, eine umfassende Militarisierung des Katastrophenschutzes auf den Weg zu bringen. Geschützt werden in Haiti aber die westlichen Interessen und nicht die dort lebenden Menschen.Was in Haiti nun in der Folge des Erdbebens geschieht, hat System. Das Land stellt den nächsten Schauplatz des »Katastrophenkapitalismus« dar, der bereits in zahlreichen anderen Ländern sein Unwesen treibt. Die dabei zur Anwendung kommende »Schockstrategie« beschreibt die kanadische Globalisierungskritikerin Naomi Klein folgendermaßen: »Auf eine Krise oder einen Schock warten, dann den Staat an private Interessenten verfüttern, solange die Bürger sich noch vom Schock erholen, und schließlich diesen ›Reformen‹ rasch Dauerhaftigkeit verleihen.«2

Haiti: Geschichte der Ausbeutung

Haiti wird derzeit in den Medien als »ein weiterer gescheiterter Staat« porträtiert, der eben nicht zurechtkomme und angesichts der jetzigen Katastrophe dringend bei der Hand genommen werden müsse. Selten wird erwähnt, daß Haiti, als erstes Land Lateinamerikas, das sich aus eigener Kraft aus französischer Kolonialherrschaft befreit hat, nach seiner Unabhängigkeit 1804, als Ausgleich für Frankreichs »Verlust« an Eigentumswerten und Sklaven mit Reparationen belegt wurde, welche sich als schwere Belastung für die Wirtschaft erweisen sollten.

Ebenso ausgeblendet werden die zahlreichen französischen und US-amerikanischen Militär­interventionen, mit denen beide Länder sicherstellten, daß ihre dortigen Interessen auch nach der Unabhängigkeit gewahrt blieben. So stellt die gegenwärtige Stationierung von etwa 11000 US-Soldaten bereits die vierte Militärintervention der Vereinigten Staaten dar, die das Land zwischen 1915 und 1934 sogar direkt besetzt hatten. Es war in dieser Phase, in der Haiti »für die weltmarktorientierte kapitalistische Produktion zugerichtet wurde. Entwicklungshilfeprogramme der 60er bis 80er Jahre führten diese Zurichtung fort«.3

Das Resultat dieser Politik gleicht dem in vielen anderen Ländern: Ein großer Teil der Bevölkerung ist aufs bitterste verarmt, 460 Kilokalorien fehlen den etwa 8,3 Millionen Einwohnern im Durchschnitt täglich, etwa 80 Prozent der Haitianer sind arbeitslos. In sämtlichen Kategorien des Entwicklungsberichts der Vereinten Nationen nimmt Haiti einen der hinteren Plätze ein. Vor diesem Hintergrund stellt Katja Maurer, Sprecherin von medico international, im Neuen Deutschland vom 22. Januar 2010 fest: »Das, was als haitianischer Staat und Infrastruktur existierte, (wurde) systematisch durch Finanzauflagen und ausländische Interventionen diverser Art abgeschafft.«

Lediglich 96 Millionen US-Dollar hätten nach Angaben des »World Food Programme« genügt, um die Hungerkatastrophe in Haiti zu verhindern, die 2008 zu Aufständen führte. Statt dessen wurden die Proteste von der seit 2004 im Land operierenden UN-Truppe MINUSHTA brutal niedergeschlagen. Die über 9000 Mann starke MINUSHTA läßt man sich einiges kosten, nämlich über 600 Millionen US-Dollar im laufenden Haushaltsjahr. Sie dient als Rückversicherung, damit verarmte und verzweifelte Menschen nicht die »Ordnung« im Karibikstaat gefährden. Die Situation wurde von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seinerzeit folgendermaßen beschrieben: »Am (8. April 2008 – d. Aut.) waren Tausende Demonstranten in die Wohngebiete der Wohlhabenden in Port-au-Prince gezogen und hatten Straßenbarrikaden errichtet, drangen in Bankfilialen und Geschäfte ein, zerschlugen Fensterscheiben, plünderten und verwüsteten Supermärkte und zündeten Hunderte Autos an. Einheiten der Polizei und der MINUSTAH verhinderten mit Warnschüssen, Tränengas und Gummigeschossen, daß die wütende Menschenmenge den Präsidentenpalast im Zentrum der Hauptstadt stürmte.«4 Wenn nun also die Verantwortlichen für diese Entwicklung vollmundig erklären, sie sorgten sich um die »Sicherheit« der Menschen in Haiti, ist Skepsis mehr als angebracht.

Wessen Sicherheit?

Wenn die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 19.Januar 2010 zusammen mit vielen anderen ein verstärktes – auch militärisches – Engagement der westlichen Staaten als »moralische Verpflichtung« verkauft, so müssen sich diese selbsternannten Gutmenschen fragen lassen, weshalb ihnen das Schicksal der dortigen Bevölkerung jahrzehntelang vollkommen gleichgültig war. Im Gegenteil, aus jenen Reihen wurde und wird die neoliberale Zurichtung der Dritten Welt stets enthusiastisch bejubelt.

»Es gibt einen dringenden Bedarf nach mehr Sicherheit, um die Verteilung internationaler Hilfe zu vereinfachen«, so Miguel Ángel Moratinos, Außenminister Spaniens, das gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, in der Financial Times vom 18. Januar. Mit diesem Argument wird nun die Entsendung westlicher Militär- und Polizeikräfte nach Haiti begründet und moralisch legitimiert. Offensichtlich wird hier aber ein Problem konstruiert, um lediglich eine Stationierung westlicher Besatzungstruppen zu ermöglichen. So schreibt Katja Maurer von medico international im Neuen Deutschland vom 22.Januar: »Immer wieder ist in den Medien die Rede von Sicherheitsgefahren. Mein Eindruck ist: Das wird fast herbeigeschrieben. Wir stellen aber bei den Maßnahmen, die unsere Partner im Lande ergreifen, fest, daß überall dort, wo die Hilfe in Absprache und unter Einbeziehung der Selbsthilfeinfrastrukturen verteilt wird, die Sicherheit weitestgehend gewährleistet ist.«

Wie gesagt, was in Haiti nun vor allem geschützt wird, sind westliche Ordnungsvorstellungen und Interessen, nicht die dort lebenden Menschen. Wie scheinheilig die humanitäre Verbrämung der Militärintervention ist, zeigt sich nicht zuletzt daran, daß der Flughafen von Port-au-Prince, der ohnehin zu klein für die benötigte Masse an Hilfslieferungen ist, weitgehend vom US-Militär »verstopft« wurde. Faktisch haben die USA die Kontrolle über den einzigen Flughafen des Karibikstaates. So wird der haitianische US-Botschafter Raymond Joseph mit folgenden Worten zitiert: »Die US Air Force hat die Luftverkehrskontrolle sowie das Management des Flughafens in Port-au-Prince übernommen. Mit anderen Worten: Das US-Militär bestimmt über den Strom der Katastrophenhilfe, die mit zivilen Flugzeugen ins Land gebracht wird. Die US Air Force untersteht nicht der Kontrolle haitianischer Flughafenbeamter. Diese Beamten wurden entfernt. Der Flughafen wird vom US-Militär betrieben« (Globalresearch.ca, 15.1.2010). Damit sind die USA in beträchtlichem Maße in der Lage, darüber zu bestimmen, wer – bzw. wer nicht – bei der »Neuordnung« Haitis eine tragende Rolle spielen wird.

Westlicher Neo-Kolonialismus

Vor dem Hintergrund der maßgeblich westlichen Verantwortung für die desolate Lage in Haiti ist es geradezu schamlos, wenn nun ganz offen eine Rekolonisierung des Landes mit dem Argument gefordert wird, die dort lebenden Menschen seien ja ohnehin nicht in der Lage zu einer effektiven Selbstorganisation – daß ihnen hierzu niemals die Möglichkeit eröffnet wurde, bleibt natürlich unerwähnt.

So fordert die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Ausgabe vom 19. Januar: »Für eine Übergangszeit muß Haiti eine Art humanitäres Protektorat werden.« In dieselbe Kerbe schlägt sieben Tage später auch Die Welt: »Ohne Geleitschutz und sichere Plätze wären Hilfsgüter nicht bei der Bevölkerung angekommen, die Such­trupps und Ärzte hätten um ihr Leben fürchten müssen. Die starke Rolle der USA weckte in Haiti alte Erinnerungen, aber diesmal ging es nicht um Vorherrschaft, sondern um Beistand. In Port-au-Prince machte das Wort vom ›Neokolonialismus‹ die Runde, doch diesmal mit einem positiven Beiklang. Hier wurde eine Kolonie der Helfenden gebildet. Das Phänomen beschränkt sich nicht auf einzelne Notfälle. In allen schwierigen Regionen der Welt kann man heute neue Formen von ›Kolonien‹ beobachten.«

Auf die diesbezüglichen Ergüsse der regierungsnahen »Stiftung Wissenschaft und Politik« wurde bereits eingangs hingewiesen. Während man aus dieser Ecke mit derlei Vorschläge womöglich noch rechnen konnte, ist es doch überraschend, daß auch Teile des linksliberalen Lagers sich hierfür zu begeistern scheinen. So stellt Lutz Herden am 19. Januar im in der Medienlandschaft relativ weit links stehenden Freitag die rhetorische Frage: »Sollte der schwer heimgesuchte Karibikstaat seine Souveränität befristet aufgeben und sich Schutzmächten wie der internationalen Gemeinschaft oder den USA unterwerfen? (…) Sind gescheiterte, verlorene oder schlichtweg lebensunfähige Staaten nicht mit einem Dasein als Protektorat besser bedient?« Auch wenn Herden zu recht beklagt, daß es eine Schande ist, was mit dem Land über Jahrhunderte angestellt wurde – daraus abzuleiten, es gäbe nicht nur eine Verantwortung, sondern westlicherseits ein Interesse, es »besser« zu machen und mit diesem Argument genau diesen Staaten das »Recht« zuzusprechen, den haitianischen Staat doch gleich komplett zu übernehmen, entzieht sich jeglicher Logik.

Zu welch vollkommen kruden Positionen derartige Überlegungen letztlich führen, verdeutlicht Herdens Kollege Michael Jäger, ebenfalls im Freitag vom 28. Januar 2010: »Die USA greifen immer öfter in die Rechte schwacher Länder ein und beschränken deren Souveränität. Das kann sogar richtig sein – wenn es zeitlich befristet bleibt. (…) Wenn man so fragt, dann scheint es, als unterscheide sich Haiti gar nicht so sehr von Afghanistan. Beide Gesellschaften sind von Katastrophen heimgesucht, die von eigenen Kräften nicht mehr bewältigt werden können. Deshalb eilen beide Male Interventen herbei, besonders die USA, nicht um Souveränität wegzunehmen, sondern um sie zu stärken.«

Auch in den USA wird teils offen für eine direkte Rekolonisierung Haitis geworben, und zwar mit dem Argument, schließlich seien »Haitis beste Jahre (…) zwischen 1915 und 1934 gewesen, als das Land von US-Marines besetzt war.«5 Teils wird aber offen eingeräumt, daß der jetzige US-Vorstoß keineswegs altruistisch motiviert ist. So forderte die einflußreiche, strikt neoliberal ausgerichtete Heritage Foundation, die Lage in Haiti solle nun genutzt werden, um umfangreiche Reformen des Wirtschaftssystems einzuleiten. Auch müsse gegenwärtigen Versuchen Venezuelas und Kubas, auf der Insel Fuß zu fassen, entgegengewirkt werden (Op-ed News vom 18.1.2010).

Hierfür kommt die sich nun bietende Möglichkeit, dauerhaft eine US-Militärpräsenz in Haiti errichten zu können, gerade recht. Schließlich war das Land seit langem von den USA als Vorposten für die Durchsetzung ihrer Interessen in der Karibik betrachtet worden. Daß in Haiti erhebliche Ölvorkommen vermutet werden, dürfte zusätzliche Begehrlichkeiten nach einer direkten Militärpräsenz vor Ort geweckt haben. So sammelt derzeit ein u. a. von Chevron und ExxonMobil finanziertes Geologenteam Daten, die einen Beginn der Exploration ermöglichen sollen. Nun scheint sich auf traurige Weise zu bewahrheiten, was Michel Chossudovsky bereits 2004 prognostiziert hat: »Washington beabsichtigt, unter dem Deckmantel einer scheinbar funktionierenden Demokratie aus Haiti erneut eine US-Kolonie zu machen. Das Ziel ist es, ein Marionettenregime in Port-au-Prince zu installieren und eine dauerhafte Militärpräsenz in Haiti zu errichten.«6

EU mischt ebenfalls mit

»Großzügige« Hilfe ist von seiten der Europäischen Union unterwegs – zumindest will man uns das weismachen. Tatsächlich ist der Umfang der Hilfsleistungen angesichts des Ausmaßes der Katastrophe aber mit »dürftig« noch deutlich zu schwach charakterisiert. Medienberichten zufolge seien – ohnehin nicht gerade üppige – 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. »Tatsächlich hat die Kommission lediglich 30 Millionen für humanitäre Hilfe bereitgestellt, weitere 100 Millionen sollen über ›Instrumente‹ in die Unterstützung der staatlichen Institutionen und damit wahrscheinlich wieder v. a. in den Aufbau der Polizei fließen. Die Mitgliedsstaaten haben insgesamt 92 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das ist nun eher lächerlich für 27 Staaten, von denen viele zu den reichsten der Welt gehören.«7 Zu erwähnen ist hier noch, daß der Großteil der »Hilfe« nicht zusätzlich bereitgestellt wird. Es handele sich um »Gelder, die von existierenden Entwicklungshilfetöpfen umgeleitet werden und von denen ›viele ohnehin bereits für Haiti vorgesehen waren‹, sagte John Clancy, der entwicklungspolitische Sprecher der EU-Kommission« (EUobserver vom 18.1.2010).

Ernsthafter machte man sich an die Entsendung von Sicherheitskräften: So wurde Ende Januar beschlossen, 300 Polizisten der European Gendarmerie Force entsenden zu wollen, die mehrheitlich von Italien und Frankreich gestellt werden. Zu den Aufgaben dieser paramilitärischen Einheiten zählt auch die »Aufstandsbekämpfung im Falle von Unruhen«; die Übernahme Haitis soll schließlich in geordneten Bahnen verlaufen.

Militarisierte Hilfe der EU

Schon länger liegen EU-Pläne für eine zivil-militärische Katastrophenschutztruppe auf dem Tisch, die humanitären Hilfsleistungen im Bedarfsfall den Weg freischießen können soll. So forderte der im Auftrag der EU-Kommission erstellte »Barnier-Bericht« bereits im Mai 2006 eine um militärische Komponenten ergänzte Truppe (europe aid). Zwar suggeriert der Bericht, es gehe lediglich um »Pooling« (Bündelung von Kräften) für eine Verbesserung der Nothilfe, wogegen schwerlich etwas einzuwenden wäre. Aber bereits in der Einleitung heißt es, die Vorschläge bezögen sich auf die »Krisen und Katastrophen, die wir sehr wahrscheinlich werden bewältigen müssen«. Diese Formulierung kehrt mehrmals wieder, während gleichzeitig versteckt in einer Fußnote Krisen derart definiert werden, »daß von mindestens einer Konfliktpartei sporadisch Gewalt eingesetzt wird«. Im Klartext bedeutet diese Definition, daß die Katastrophenhilfe künftig integral mit dem Militär zusammenarbeiten soll, um der »Hilfe« buchstäblich den Weg freizuschießen. Im Bericht heißt es hierzu: »In den Krisenszenarien und Protokollen ist auch die Ergänzung durch militärische Hilfsmittel systematisch zu prüfen, um ein Höchstmaß an Integration zu gewährleisten und die Kosten für ihre Mobilisierung in Notfällen zu begrenzen.«8

Im aktuellen »Berichtsentwurf über die Implementierung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP«9 (2009/2198[INI]), der vom Europäischen Parlament in Kürze verabschiedet werden soll, wird diese Idee direkt aufgegriffen. Dort wird der Europäische Rat dazu aufgefordert, »die Diskussionen über die Schaffung einer europäischen Zivilschutztruppe insbesondere auf der Grundlage des Berichts Barnier vom Mai 2006 wieder aufzunehmen, in deren Rahmen die Ressourcen der Mitgliedsstaaten gebündelt werden, um im Falle einer Naturkatastrophe oder einer von Menschen verursachten Katastrophe innerhalb wie außerhalb der EU gemeinsam wirksam reagieren zu können; (das Europäische Parlament) vertritt die Ansicht, daß die militärische Komponente der ESVP/GSVP auch Möglichkeiten der Reaktion auf zivile Gefahren vorsehen sollte.« Schon als im Mai 2008 der Zyklon »Nargis« in Myanmar zahlreiche Todesopfer forderte, wurde eine militärische Begleitung von Hilfslieferungen gefordert, verbunden mit teils offenen Vorschlägen, dies doch gleich als Gelegenheit zu nutzen, das mißliebige Regime zu beseitigen.

Vor diesem Hintergrund ist es sehr bedenklich, daß mit Bezug auf Haiti eine Verwischung militärischer und ziviler Komponenten eingeleitet wurde: »Der Rat hat (am 25. Januar – d.A.) ferner beraten, wie die längerfristige EU-Hilfe– d.h. humanitäre Hilfe und Unterstützung für die Wiederherstellung der staatlichen Strukturen, den Wiederaufbau und die Sicherheit – koordiniert werden soll. Er vereinbarte, eine in Brüssel angesiedelte Koordinierungszelle (EUCO Haiti) einzusetzen, die alle Informationen bündeln und die Beiträge auf die Bedürfnisse abstimmen soll.«10 In einer anderen Pressemitteilung des Rates ist zudem davon die Rede, EUCO Haiti habe die Aufgabe, »eine proaktive europäische Antwort im Militär- und Sicherheitsbereich zu ermöglichen«.11

Das Militär ist aber naturgemäß auf die Durchsetzung ökonomischer und strategischer Interessen fokussiert, es verfolgt gänzlich andere Ziele als der Katastrophenschutz, der sich eigentlich ausschließlich auf die Linderung des entstandenen Leids konzentrieren sollte. Werden diese beiden Elemente vermischt, droht eine Zweckentfremdung ziviler Maßnahmen zugunsten staatlicher Interessenpolitik. Katja Maurer von medico international stellt im Interview mit dem Neuen Deutschland vom 22. Januar fest: »Wenn nachhaltige Hilfe das Credo ist, dann sprechen die Strukturen von Armeen dagegen. Das Militär ist hierarchisch von oben nach unten organisiert. (…) Hilfe ist eigentlich per se eine fast basisdemokratische Angelegenheit. Sonst gibt es viele Entwicklungsruinen. Gemeint sind Projekte, die von außen realisiert wurden und dann von der einheimischen Bevölkerung nicht genutzt werden. Das haben wir schon überall erlebt. Insofern ist Militär und Hilfe ein Widerspruch in sich. Bei einer Katastrophe wie in Haiti kann Militär auf einer logistischen Ebene hilfreich sein. Aber ein ziviler Katastrophenschutz ist besser und billiger.«

Anmerkungen

1 Günther Maihold: Haiti. Was kommt nach der Katastrophenhilfe? Optionen für die internationale Gemeinschaft, SWP-Aktuell, Januar 2010

2 Naomi Klein: Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus, Frankfurt 2009, S. 17

3 Alexander King: Krieg in der Karibik? Hintergründe der Krise in Haiti, IMI-Analyse 2004/004. Vgl. zur neoliberalen Zurichtung Haitis auch Nick Egnatz: Haiti after five centuries of genocide, slavery, isolation, colonization, and globalization, Online Journal Special Report, February 1, 2010

4 FAZ.net, 9.4.2008 zitiert nach Christoph Marischka: Haiti und der Krieg gegen die Armut, in: Ausdruck – Das IMI-Magazin (Juni 2008)

5 Max Boot: America’s Uncertain Presence in Haiti’s Uncertain Future, CommentaryMagazine, 18.01.2010. Vgl. auch Neue Kolonien, German-Foreign-Policy.com vom 1.2.2010

6 Michel Chossudovski, www.globalresearch.ca vom 29.2.2004

7 Marischka, Christoph: Eindimensionales Sicherheitsdenken in Haiti oder: Die bejubelte Invasion, in: Ausdruck – Das IMI-Magazin (Februar 2010)

8 Michel Barnier: Für eine europäische Katastrophenschutztruppe: europe aid, Mai 2006

9 ESVP steht für Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, GSVP, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, soll sie nach Reformen gemäß dem Lissabon-Vertrag heißen

10 Europäischer Rat: Koordinierte Hilfe für Haiti, 25.1.2010: www.consilium.europa.eu/showFocus.aspx?id=1&focusId=439?=de

11 Haiti: Council agrees coordinated EU response to UN appeal, 25.1.2010: www.eu-un.europa.eu/articles/en/article_9430_en.htm

Sabine Lösing ist Europaabgeordnete für die Partei Die Linke. Jürgen Wagner ist Politikwissenschaftler und geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung e. V.

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