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Kritische Anmerkungen zur neueren Entwicklung in der Partei Die Linke

Die Vorstellung, dass man es mit der deutschen Linkspartei doch irgendwie mit einer kommunistischen Partei zu tun habe, existiert nicht erst seit dem jüngsten Aufruhr der bürgerlichen Medien in Reaktion auf den Artikel “Wege zum Kommunismus”[1] der Linkspartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch. Wer sich als Kommunist oder Marxist zu erkennen gibt, der wird von Gesprächspartnern oft automatisch (und keineswegs immer böswillig) in die Anhängerschaft der Partei von Gysi und Lafontaine eingeordnet, gerade so, als hörte links von dieser Partei die politische Landschaft auf. Belegt wird dadurch, dass die Taktik der Linkspartei, auch für eine antikapitalistische Wählerschaft weiterhin attraktiv zu bleiben, im Wesentlichen erfolgreich ist. Was wirklich dran ist an der Assoziation dieser Partei mit dem Kommunismus, wollen wir anhand der jüngsten Ereignisse untersuchen.

Obwohl Lötzschs Artikel alles andere als ein Plädoyer für die Revolution darstellt, löste er in den Massenmedien und im hegemonialen Diskurs eine Schmierkampagne von unerwarteter Intensität aus. In hunderten Artikeln wurde aus einem an sich unwichtigen Ereignis ein Skandal gemacht: Lötzsch habe den Kommunismus zum Ziel ihrer Partei erklärt und verhöhne  die „Millionen Opfer dieser Ideologie“, indem sie sie nicht erwähne. Auslöser der „öffentlichen Empörung“, die in Wirklichkeit nichts anderes war als ein von Mainstream-Medien und bürgerlichen Politikern inszeniertes Spektakel, war das Zentralorgan des staatsloyalen Antikommunismus Spiegel Online. Von dort aus breitete sich die „Empörung“ aus auf fast alle Medien bis hin zum kollektiven Rufmord der Medienlandschaft an Gesine Lötzsch – von wenigen Ausnahmen wie der Jungen Welt abgesehen, haben sich die deutschen Medien damit wieder einmal weit außerhalb der Grenzen des seriösen Journalismus gestellt und bedienen fast pünktlich zum 20. Jahrestages der endgültigen Desintegration der UdSSR das Bedürfnis der Herrschenden nach Delegitimierung der kommunistischen Idee. Ihrem Inhalt nach befindet sich die kolportierte antikommunistische Hysterie freilich auf einem Niveau, welches jede argumentative Auseinandersetzung damit unmöglich, aber auch unnötig macht. Die Fassungslosigkeit von Angehörigen der herrschenden Klasse und politischen Elite angesichts des eigenen intellektuellen Versagens im Angesicht einer wissenschaftlich überlegenen revolutionären Gesellschaftstheorie äußert sich in der bekannten Geschichtsverdrehung, aber auch in dem Streben nach wirksamerer geheimdienstlicher Repression gegen Andersdenkende: So forderte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eine bundesweite Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz und zog ein Verbotsverfahren in Erwägung, wofür er den Applaus seines Parteikollegen Horst Seehofer erntete.

Um das, was Lötzsch in ihrem Artikel wirklich geschrieben hatte, ging es dabei entsprechend dem eigentlichen Ziel der „Kommunismusdebatte“, wie sie Spiegel Online nennt (in Wirklichkeit hat die herrschende Meinungsmache natürlich nichts mit einer Debatte gemein, es handelt sich schlicht um eine Hetzkampagne), natürlich sowieso nie. Lötzsch benennt darin die ökologischen Grenzen der Kapitalakkumulation und ihre Entartung in „offene Barbarei“ im Verlauf des 20. Jahrhunderts. Der eigentliche Anlass der Hexenjagd in den Medien war aber folgender Satz: „ Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung“. In der Tat sind solche erfrischend vernünftigen und klaren Ansagen von Spitzenleuten der PDL nicht allzu oft zu hören. Wer angesichts dessen von dem Artikel eine eindeutige marxistische Positionierung erwartet, der freut sich allerdings zu früh. Angebracht wären nach der zitierten Passage Ausführungen darüber, wie das Ziel des Kommunismus zu erreichen ist, denn mit der Aussage, dass es viele verschiedene Wege dahin gibt, ist noch niemandem geholfen. Lötzschs praktische Vorschläge sind aber nichts anderes als die im reformistischen Programm ihrer Partei: Dezentrale und ökologische Energiepolitik, Reform des Finanzsektors, Mindestlöhne, öffentliche Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Stärkung öffentlichen Eigentums und mehr. Kein Wort von der Abschaffung des Privateigentums, von Arbeiterkontrolle über die Betriebe und zentraler Wirtschaftsplanung, geschweige denn von möglichen politischen Formen der Herrschaft der Arbeiter. Lötzsch verbleibt in allen praktischen Schritten auf der Ebene des Privateigentums, der bürgerlichen Demokratie, des liberalen Rechtsstaats. Wer von Kommunismus redet, aber nicht einmal Züge der Übergangsgesellschaft, die dorthin führen soll, benennen kann (oder will), der meint sein Anliegen offensichtlich nicht so ganz ernst. Dies wird auch in Forderungen klar wie der, dass „die sozialen Rechte von bald sieben bis acht Mil­liarden Menschen dominieren (!) über die Verwertungsinteressen transnationaler Konzerne“. Es geht bei der Formulierung einer nicht-kapitalistischen Perspektive nicht in erster Linie um „soziale Rechte“, sondern um Eigentumsformen und –verhältnisse, denn erst im Kontext einer Umwälzung auf dieser Ebene, ist eine wirklich neue Qualität sozialer Rechte vorstellbar. Aber um eine solche geht es in dem Satz nicht: Die Verwertungsinteressen transnationaler Konzerne sollen der Formulierung nach ja nicht abgeschafft sondern den sozialen Rechten der Menschen lediglich unterworfen werden. Ist vielleicht nur die Formulierung zu unscharf und etwas anderes gemeint? Vielleicht, aber gerade in der begrifflichen Unschärfe und Mehrdeutigkeit liegt auch eine Taktik des „demokratischen Sozialismus“, also des Reformismus. Zu einem noch gravierenderen Beispiel von Irreführung durch unpräzise Formulierung werde ich weiter unten im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Wikileaks kommen. Bei Lötzsch finden sich dann auch solche Phrasen wie „Wenn Kommunismus das Gemeinschaftliche betont und der Liberalismus den einzelnen, dann wollte Rosa Luxemburg beides zugleich“. Dass Rosa Luxemburg die Freiheit des Einzelnen auf völlig andere Weise anstrebte als der Liberalismus, sagt Lötzsch hier nicht. Während Marx und Engels, in deren Tradition Luxemburgs politisches Denken steht, im Kommunistischen Manifest gesellschaftliche Zustände einforderten, in denen „die freie Entwicklung jedes Einzelnen die Bedingung für die freie Entwicklung aller“ ist, beruht für den Liberalismus die Freiheit des Individuums auf dem bürgerlichen Privateigentum und ist die Freiheit zur individuellen Bereicherung in Konkurrenz zu allen anderen und zur politischen Betätigung außerhalb der (vom Staat definierten) „Extreme“. Dass diese Konkurrenz mit all ihren ideologischen Verbrämungen wie „Chancengleichheit“, „Wahlfreiheit des Konsumenten“, „Bezahlung nach Leistung“ usw. nicht im Widerspruch zur Spaltung der Gesellschaft in Klassen steht sondern beide Elemente sich wechselseitig konstitutiv bedingen, hätte Frau Lötzsch bei Karl Marx nachlesen können. Entsprechend lag Rosa Luxemburg als Marxistin auch nichts ferner, als liberalen Freiheitsvorstellungen das Wort zu reden. Natürlich war sie auch nicht einfach für die „Betonung des Gesellschaftlichen“ – einer Formulierung, die kaum in kommunistischen Texten zu finden sein dürfte, sodass man sich fragt, wie die Autorin auf die Idee kommt, sie dem Kommunismus zuzuschreiben. In Wirklichkeit geht es dem Kommunismus nicht um die Betonung des Gesellschaftlichen vor dem Individuellen sondern um die Schaffung von Verhältnissen, in denen individuelle und gesellschaftliche Rationalität sich nicht mehr wechselseitig ausschließen, wie es im Kapitalismus der Fall ist (und was auch der Grund für die schweren ökologischen, sozialen und sonstigen Zerstörungen ist, die diese Produktionsweise verursacht). Diese Perspektive mit dem liberalen Individualismus zu vereinen, ist allerdings eine Quadratur des Kreises, wie sie in den Köpfen von Reformisten entstehen mag, jedoch sicher nicht in dem einer marxistischen Denkerin wie Rosa Luxemburg. Nicht gerade für intellektuelle Redlichkeit spricht es, wenn das politische Anliegen der ermordeten Revolutionärin durch die Linkspartei systematisch zu einem irgendwie gemäßigten, pazifistischen „demokratischen Sozialismus“ umgelogen wird, der den Zielen der sich auf sie berufenden Partei entsprechen soll. Wo sich jedenfalls Rosa Luxemburg für eine Reform der Marktwirtschaft ausgesprochen haben will, wie es z.B. Gregor Gysi ausdrücklich tat, ist uns nicht bekannt[2]. Die mit sehr viel mehr Recht ihr politisches Erbe beanspruchende kommunistische Arbeiterbewegung stellt Lötzsch in ihrem Artikel hingegen als eine Art Gegenspieler Luxemburgs dar: „Deswegen konnte der sowjetische Parteikommunismus sich am Ende genausowenig mit ihr versöhnen wie der bürgerliche Liberalismus. Beide wurden durch sie provoziert und lehnten sie letztlich ab“. Dass das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf der jährlichen LL(L)-Demo und danach auf dem Sozialistenfriedhof Friedrichsfelde aus der DDR stammt, ist ihr wohl entgangen. Interessanter ist aber der nächste Satz: „Und genau deswegen ist sie für die Partei Die Linke eine der wichtigsten Bezugspersonen in der Geschichte der Arbeiterbewegung“. Rosa Luxemburg ist also nicht etwa in ihrer Eigenschaft als Kommunistin und Revolutionärin „eine der wichtigsten Bezugspersonen“ der Linkspartei , sondern weil sie angeblich im Gegensatz zum real existierenden Sozialismus stand bzw. dieser sie „ablehnte“. Eigentlich geht es der Partei also beim Bezug auf Rosa Luxemburg nicht um die Perspektive einer kommunistischen Gesellschaft, sondern um die Abgrenzung von historischen Versuchen, diese zu erreichen.

Es dürfte klar geworden sein, weshalb der Artikel von Gesine Lötzsch der herrschenden Klasse bei näherer Betrachtung keinen Anlass zur Sorge um ihre Klassenprivilegien geben sollte. Bestätigt wurde das durch den Rückzieher Lötzschs auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz, aus deren Podiumsdiskussion sie sich kurzfristig wieder verabschiedete und stattdessen einen eigenen Redebeitrag hielt – vermutlich aus Angst davor, dass sie entweder dem Kommunismus eine zu offensichtliche Absage erteilen, oder aber den rechten Medien weitere Argumente gegen sie liefern könnte. Vielleicht aber auch nur, um nicht mit Inge Viett und der DKP-Vorsitzenden Jürgensen auf einem Foto zu landen.

Bestätigt wurde das auch durch die Reaktionen auf den Artikel innerhalb von Lötzschs eigener Partei. Der Landesvorsitzende der Linkspartei Mecklenburg-Vorpommern Steffen Bockhahn wundert sich „dass der Kommunismus das Ziel der Partei sein soll. Mein Ziel ist er nicht. Ich bin demokratischer Sozialist. Das ist die Gesellschaftsordnung, die ich anstrebe“[3]. Kommunismus, also Organisierung der Produktion zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, das will er nicht. Stattdessen ist er für „demokratischen Sozialismus“, den auch die SPD in ihrem Parteiprogramm anstrebt. Diesen definiert die Partei in ihren programmatischen Eckpunkten u.a. damit, dass die „profitbestimmte private Verfügung über strukturbestimmende Großunternehmen“ durch „breite demokratische Allianzen, Mitbestimmung und sozialstaatliche Regulierung zurückgedrängt“ werden solle. Überwinden will die Partei das Privateigentum allerdings nur dort, wo es dem „Gemeinwohl“ widerspricht[4]. Zurückdrängung der Folgen einer Produktionsweise, die sich am Profitprinzip orientiert ist bloße Bekämpfung von Symptomen und hat mit Antikapitalismus oder Sozialismus etwa im Sinne von Marx, Engels oder Luxemburg (den Namen Lenins meidet die Linkspartei natürlich wie der Teufel das Weihwasser) nichts zu tun. Auch hatten Marx und Engels dargelegt, dass die kapitalistische Gesellschaft strukturiert ist von einander antagonistisch gegenüberstehenden Klasseninteressen, was ein „Gemeinwohl“ unmöglich macht. Mit „Gemeinwohl“ ist im bürgerlichen Diskurs letztlich immer die fortgesetzte Reproduktion des Kapitalismus, also die Kapitalakkumulation, also das Interesse der kapitalistischen Klasse gemeint. In dieser Bedeutung macht die Formulierung der Linkspartei natürlich überhaupt keinen Sinn, aber was damit sonst gemeint sein könnte, wird auch nicht klar. Offensichtlich ist nur, woher „Die Linke“ die fixe Idee mit dem Gemeinwohl hat, nämlich aus dem Grundgesetz, Artikel 14, Absatz 2 („Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“) und 3: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“. Die Konformität mit dem bürgerlichen Recht wird hier auf die Spitze getrieben, indem aus Angst vor dem Vorwurf der „Verfassungswidrigkeit“ sogar die Formulierungen aus der Verfassung übernommen werden – dabei wäre es verfassungsrechtlich ja nicht einmal problematisch, eine Änderung des betreffenden Paragraphen zu fordern, da er bekanntlich nicht unter die Ewigkeitsklausel fällt. Der „demokratische Sozialismus“ ist also als Begriff von einer kommunistischen Linken insgesamt abzulehnen – nicht, weil wir gegen breite und aktive Partizipation der Massen an einem sozialistischen Aufbauprozess wären, sondern weil „demokratischer Sozialismus“ rund um den Erdball eine radikale Phrase reformistischer Parteien ist, die mit dem Wort „Sozialismus“ ihre Integration in die kapitalistischen Verhältnisse vertuschen. „Demokratischer Sozialismus“ ist durch die Theorie und Praxis von Parteien wie „Die Linke“ untrennbar verbunden mit Legalismus, Fixierung auf die Parlamente und der Beibehaltung des Privateigentums. Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, war es daher auch wichtig, klarzustellen, dass die Linkspartei keine kommunistische Partei ist, noch je eine sein wird. Den Beitrag von Gesine Lötzsch kommentierte er außerdem wie folgt: „Als Politiker muß ich berücksichtigen, daß andere unter dem Begriff Kommunismus Stalin verstehen oder an die Mauer denken“. Unerwähnt ließ er allerdings die Mitschuld seiner Partei am herrschenden Antikommunismus, denn um eine ehrliche wissenschaftliche Aufarbeitung von Fehlentwicklungen im real existierenden Sozialismus unter Einbeziehung der jeweiligen historischen Umstände in die Analyse war diese nie bemüht. Stattdessen versteckt man sich hinter der (angeblichen) Ablehnung des Wortes Kommunismus durch die Bevölkerung und ersetzt klar definierte wissenschaftliche Begriffe (Kommunismus, Kapitalismus, Imperialismus, Planwirtschaft usw) durch schwammige moralische Bekenntnisse und Schlagwörter (demokratischer Sozialismus, Freiheit, Gleichheit, Stalinismus usw). Die einzig konsequente Vorgehensweise eines kommunistischen Politikers wäre aber, der offiziell betriebenen Delegitimierung kommunistischer Theorie und Praxis in Geschichte und Gegenwart entgegenzutreten, indem historische Entwicklungen mit klaren Begrifflichkeiten, unter nachvollziehbaren Prämissen und ohne pauschales Verurteilen oder Schönreden analysiert werden. Davon ist in der Linkspartei aber nichts zu sehen. Stattdessen beschränkt man sich auf die Verurteilung des „Stalinismus“ in dem Bewusstsein, dass man zum einen bei Antikommunisten in Medien und Politik damit auf fruchtbaren Boden fällt und zum anderen auch nichts weiter erklären muss – etwa wie eine sozialistische Umwälzung in Zukunft bei Vermeidung von Fehlern wie denen der Stalin-Ära möglich wäre. Hans Modrow äußerte sich in diesem Sinne gegenüber der Welt wie folgt: „Die Linkspartei sollte nicht hinter den XX. Parteitag der KpdSU zurückfallen, auf dem Stalins Verbrechen mit deutlichen Worten verurteilt wurden“. Gewissermaßen in vorauseilendem Gehorsam identifiziert hier ein Führungskader der Linkspartei selbst den Kommunismus mit dem „Stalinismus“ und warnt vor einem (wahrlich nicht zu befürchtenden) „Rückfall“ der Linkspartei hinter den XX. Parteitag der KPdSU, auf dem Chruschtschow 1956 seine Geheimrede gegen Stalin hielt. Lötzsch selbst bemühte sich angesichts der Verleumdungskampagne auch gegen sie selbst jedenfalls um Klarheit: „Alles, was wir im vergangenen Jahrhundert erlebt haben, hatte nichts mit Kommunismus zu tun, das war Stalinismus oder real existierender Sozialismus“. Die größte Gefahr, der sich der Kapitalismus jemals ausgesetzt sah, nämlich der staatlich institutionalisierte Sozialismus des 20. Jahrhunderts, hat mit dem „Kommunismus“, für den sie sich in ihrem Artikel ausgesprochen hatte, also nichts zu tun. Dieser Versuch, gegenüber der herrschenden Klasse die eigene Ungefährlichkeit zu versichern, wird von bürgerlicher Seite zwar nicht mit Gegenliebe beantwortet, jedoch dürften die Gründe dafür eher in der fanatischen ideologischen Verblendung einer reaktionären Politikerkaste liegen als in unklarem Ausdruck von Seiten Lötzschs. Sätze wie der zuletzt zitierte haben mit kritischer Überprüfung der eigenen Geschichte, wie man sie von Kommunisten zu erwarten hat, offensichtlich nichts mehr zu tun. Hierbei handelt es sich um eine Verleugnung und Diffamierung der fortschrittlichen Tradition eines gesamten Jahrhunderts, wie sie von der politischen Rechten nicht besser hätte ausformuliert werden können: Die Münchener Räterepublik, die Internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg, die kubanische Revolution, der Krieg der vietnamesischen Befreiungsbewegung gegen Kolonialherren, japanische Faschisten und US-Besatzer, die kommunistischen Widerstände gegen vom Imperialismus oktroyierte und gestützte Diktaturen in Lateinamerika, Asien, Afrika und Südeuropa – all das ist und war nur „Stalinismus“ und „real existierender Sozialismus“, der aber kein richtiger Sozialismus ist. Die Liste ließe sich selbstverständlich noch lange fortsetzen und natürlich verbietet sich für Menschen mit wissenschaftlichem Anspruch auch die Subsumierung der DDR, der Sowjetunion und anderer Länder, in denen im 20. Jahrhundert der Aufbau des Sozialismus begonnen wurde, unter derart ideologisch gefärbte, inhaltsleere Schlagwörter.

Die bisherigen Ausführungen dürften hinreichend illustrieren, was es mit dem angeblichen Bekenntnis der Linkspartei zum Kommunismus wirklich auf sich hat und wie tief antikommunistische Denkmuster und Beißreflexe in dieser Partei wirklich verwurzelt sind. Wir verzichten darum im Folgenden darauf, die zahlreichen weiteren Beispiele für diese vorherrschende Tendenz in der Partei alle aufzuführen. Stattdessen wenden wir unsere Aufmerksamkeit zum Schluss einem anderen, diesmal wirklich ernstzunehmenden Skandal um die Partei Die Linke zu, der aber im Zusammenhang mit dem Trubel um die Rosa Luxemburg Konferenz ziemlich untergegangen ist: Wikileaks enthüllte Ende 2010 eine Depesche des US-Botschafters in Deutschland Philip Murphy, worin er den Inhalt eines Gesprächs mit Gregor Gysi wiedergab. Weil Murphy sich Sorgen über die vermeintliche Anti-NATO-Politik der deutschen Linkspartei machte, versuchte Gysi, ihn zu beruhigen. Er stellte klar, dass es sich bei der Forderung der Linkspartei nach Abschaffung der NATO lediglich um ein Ablenkungsmanöver handele – eine Auflösung des Bündnisses sei sehr unrealistisch und stelle keine Gefahr dar, weil dafür auch die USA, Großbritannien und Frankreich zustimmen müssten. Viel gefährlicher, so Gysi gegenüber Murphy, sei die Forderung nach Rückzug der BRD aus der Allianz. Natürlich behauptet Gysi jetzt, sich nicht an die Äußerungen erinnern zu können und unterstellt einen Übersetzungsfehler. Dass Gysis Äußerungen sinnentstellend wiedergegeben wurden, liegt zwar im Bereich des Möglichen, ist aber sehr unwahrscheinlich: Der Botschafter der USA in Deutschland wird schließlich dafür bezahlt, seiner Regierung in Washington realistische Einschätzungen der Lage in Deutschland zu liefern. Eine übertrieben optimistische Auslegung der Politik einer „linken“ Partei ist da nicht zu erwarten. Ob Gysis wahre Aussagen entstellt wurden oder nicht, spielt letztlich ohnehin keine Rolle, wie der griechische kommunistische Politiker Elisaios Vagenas in einem Zeitungsartikel klarstellte[5]: Es geht darum, dass die Forderung nach Auflösung der NATO ohne gleichzeitigen Kampf für einen NATO-Austritt des eigenen Landes eine Taktik der Europäischen Linkspartei (EL) und der deutschen PDL zur Unterstützung der NATO ist. Denn was Gysi gegenüber dem US-Botschafter angeblich gesagt haben soll, ist inhaltlich absolut richtig: Eine Auflösung der NATO liegt auf absehbare Zeit nicht im Bereich des Möglichen, denn dafür müssten sich alle militärischen Großmächte einvernehmlich dafür entscheiden. Sie zu fordern ist daher ohne jede politische Relevanz. Würde die Partei den Austritt Deutschlands fordern, dann wäre das ein konkretes politisches Ziel, das im nationalen Rahmen angestrebt und erkämpft werden kann. Klar ist, dass es sich hierbei nicht um einen Fauxpas oder eine Unüberlegtheit der EL handelt, denn die Frage nach Austritt aus oder Auflösung der NATO ist seit Jahren ein wichtiger Streitpunkt zwischen der EL und den revolutionären kommunistischen Parteien wie der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE).

Die neueren Entwicklungen im Zusammenhang mit der Partei Die Linke sind nun nicht wirklich neu. Dass der herrschende Diskurs in dieser Partei reformistisch, antikommunistisch und auf Verständigung mit den anderen bürgerlichen Parteien, den Mainstream-Medien und den internationalen imperialistischen Bündnissen wie EU und NATO ausgerichtet ist, musste interessierten Beobachtern schon lange klar sein. Die neueren Entwicklungen um den Artikel Gesine Lötzschs und die Wikileaks-Enthüllungen bestätigen dies allerdings und fügen sich in eine lange Reihe empirischer Hinweise auf den im Wesen bürgerlichen Charakter der Partei. Dies schließt selbstverständlich nicht aus, dass sich in den Reihen der Partei Die Linke weiterhin zahllose Menschen befinden, die aus tiefster Überzeugung den Kapitalismus überwinden möchten. Wichtig ist jedoch, eine für solche Menschen attraktive revolutionäre Organisation zu schaffen, die auf dieses Ziel auch wirklich hinarbeitet, statt ihm weitere Hindernisse in den Weg zu legen, wie es die PDL tut. Ein Sozialismus der mehr ist als ein sozialdemokratisch reformierter Kapitalismus wird von der Linkspartei und ihren zahlreichen Pendants in Europa (wie die Rifondazione Comunista in Italien, PCF und NPA in Frankreich, IU in Spanien, SYRIZA in Griechenland usw.) jedenfalls nicht erkämpft werden. Dafür braucht man eine starke, ihrem Namen gerecht werdende kommunistische Partei.

Für eine revolutionäre Perspektive!

Marxistische Aktion Tübingen


[1] Gesine Lötzsch: Wege zum Kommunismus, online unter: http://www.jungewelt.de/2011/01-03/001.php?sstr=gesine%7Cl%F6tzsch

[2] Gregor Gysi: Gerechtigkeit ist modern, online unter: http://www.glasnost.de/pol/gysiblair.html

[3] Spiegel Online: Linken-Chef Ernst watscht Lötzsch-Kritiker ab, online unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738027,00.html

[5] Der Artikel findet sich auf englisch hier: http://inter.kke.gr/News/2010news/2010-12-29-arthro-eliseo

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