Lesekreis

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Unten stehende Rede wurde am 25. Januar 2011auf dem Holzmarkt von Bildungsstreik Aktivist_innen gehalten. Die Marxistische Aktion Tübingen ist Teil des lokalen Aktionsbündnisses.

Wir, der Bildungsstreik, sind ein breites Bündnis vieler Gruppen, Verbände und Einzelpersonen, die sich zusammengeschlossen haben, um den neoliberalen Reformen im Bildungssystem Widerstand entgegenzusetzen und gemeinsam für eine freie, gerechte und soziale Bildung zu kämpfen. Diese Reformen sowie die herrschenden Zustände im Bildungssystem sind nichts anderes, als die logische Konsequenz einer Gesellschaftsordnung, die sich nur am Profit und nicht an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Und diese Entwicklungen sind nicht etwa auf den Bildungsbereich beschränkt, im Gegenteil, vielmehr spiegeln sie eine gesamtgesellschaftliche Tendenz wieder. Überall wird rationalisiert, gekürzt, gespart. Überall, nur nicht bei den Profiten der großen Banken und Konzerne.

Im Kapitalismus kann weder ein Zweifel daran bestehen, dass der Zweck der Bildung Verwertbarkeit auf dem Markt, also Profitstreben ist, noch kann es Zweifel daran geben, dass die Gestaltung des Bildungssystems sich diesem Profitstreben mehr und mehr unterzuordnen und anzupassen hat. Das sieht man nicht nur am G8-Turboabi und am Bachelor, an der sogenannten Rationalisierung der Bildung und Ausbildung, sondern das sieht man auch daran, dass sukzessive gesellschafts- und kapitalismuskritische Inhalte aus den Schulen und Hochschulen verschwinden. Für kritische Fragen bleiben weder Zeit noch wird ihnen Raum gegeben. Auf der einen Seite sollen junge Menschen immer schneller zu immer besser verwertbaren Produkten für den Arbeitsmarkt gemacht werden, auf der anderen Seite sollen alle Vorkehrungen getroffen werden, damit trotz der tiefen Krise dieses Systems und der immer deutlicher werdenden sozialen Widersprüche, die Gedanken der Herrschenden weiter die herrschenden Gedanken bleiben.

Dieses System will keine kritischen Köpfe, sondern verwertbares Futter für den immer heißer umkämpften Arbeitsmarkt und stille, passive, funktionierende Konsumenten.

Wir als Bildungsstreik versuchen im Rahmen unserer Möglichkeiten Widerstand gegen diese Tendenzen zu organisieren und für freie und kritische Bildung zu kämpfen. Zu den ersten Schritten auf diesem Weg gehören die Abschaffung aller Bildungsgebühren und die Ermöglichung eines wirklich freien Schul- und Hochschulzugangs. Die Möglichkeit, ein Studium anzufangen, darf weder eine Frage des Geldbeutels der Eltern noch eine Frage der sozialen oder kulturellen Herkunft sein.

Außerdem gehört die Durchsetzung einer echten Interessenvertretung aller Studierenden und aller an den Hochschulen beschäftigten zu unseren wichtigsten Forderungen. Wir kämpfen für eine verfasste Studierendenschaft, im Rahmen einer demokratischen Vertretung mit Finanzhoheit, politischem Mandat und Viertelparität auf allen Verwaltungsebenen. Erst wenn diese politischen Instrumente erkämpft sind, wird unsere Stimme auch dann gehört werden, wenn nicht Tausende auf der Straße sind. Bis dahin sind wir weiter der Willkür und dem Gutdünken des Rektorats und des Senats ausgeliefert, welche im Verlauf der letzten Semester mehr als einmal bewiesen haben, wie wenig ihnen an der Meinung und am Willen ihrer Studierenden gelegen ist und wie wenig man auf ihre versprechen und Zusagen geben kann. Solange das also so bleibt, haben wir keine andere Möglichkeit, als unseren Protest an allen Institutionen vorbei zu artikulieren, d.h. durch Blockaden, durch Besetzungen, durch Boykott und durch Aktionen zivilen Ungehorsams. Und das werden wir auch weiter tun! Aber dazu müssen wir viele sein, uns zusammenschließen, uns organisieren und gemeinsam und entschlossen kämpfen und auftreten.

Die Idee wird immer nur dann zur realen Macht, wenn sie die Massen ergreift. Die Geschichte hat aber tausendfach gezeigt, dass, wann immer eine Idee die Massen ergreift, die den Ideen der Herrschenden zuwiderläuft, die Massen mit der Macht der Herrschenden rechnen müssen. In jüngster Zeit ist das immer wieder mit aller Deutlichkeit zu Tage getreten. Vor einem Jahr, im Winter, als der Kupferbau um 5 Uhr früh durch eine Hundertschaft behelmter und bewaffneter Polizisten geräumt wurde, um eine Party des SWR in diesem Gebäude zu ermöglichen. Genauso einige Tage später, als in Stuttgart demonstrierende Schülerinnen und Schüler sowie Studierende von der Polizei mit Pferden und Schlagstöcken angegriffen wurden. Es gab zahlreiche Verletzte. Wo immer man im letzten Jahr gegen die Politik der Regierenden auf die Straße gegangen ist, gegen Krieg, Kapitalismus oder die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung, sah man sich mit Pfeffersprayeinsätzen, Schlagstockattacken, Schäferhunden und Wasserwerfern konfrontiert. Das ständige Abfotografieren und Filmen friedlicher Demonstrationen wider geltendes Recht sowie die Einschüchterung von Aktivistinnen und Aktivisten im Vorfeld geplanter Proteste gehören mittlerweile zum Standardrepertoire der Schergen und Staatsschützer. Seit langer Zeit am brutalsten hat diese sogenannte Demokratie ihre Wehrhaftigkeit am 30. September in Stuttgart unter Beweis gestellt. Mit rücksichtsloser Gewalt ging die Polizei dort gegen alle Menschen vor, die sich dem Großprojekt Stuttgart 21 in den Weg stellen wollten. Es traf Frauen, Kinder, Schülerinnen, Schüler und ältere Menschen. Und zum ersten Mal seit langem ging ein hörbarer Aufschrei durch den Mediendschungel. Die Aufregung war groß, immerhin hatte die Gewalt hier eben jene Menschen, die sogenannte Mitte der Gesellschaft, getroffen, deren Interessen der Staat sonst durch seine Repressionsorgane zu verteidigen vorgibt. Diesmal konnte man die Opfer nicht mehr als gewaltbereite Extremisten und Staatsfeinde brandmarken, die es niederzuknüppeln gilt. Man kam in Legitimationsnot. Nichts desto trotz feierte man nur wenige Wochen später, noch während den öffentlichen Schlichtungsgesprächen, einen großen Sieg der Demokratie. Der Polizeieinsatz sollte als einmaliger Ausrutscher in Vergessenheit geraten. Dabei handelt es sich bei diesem Vorgehen keineswegs um eine Ausnahme, sondern um die alltägliche Praxis in diesem Land – nur, dass es diesmal dummerweise „die Falschen“ getroffen hatte. Und auch der LKA-Spitzel Simon Brenner, der jetzt in Heidelberger Bildungsstreikstrukturen enttarnt wurde, ist Teil dieser alltäglichen Repressions- und Einschüchterungspraxis – und er lässt allenfalls die spitze eines Eisberges erahnen.

Unsere Solidarität muss heute all jenen mutigen Menschen gelten, die an diesem 30. September im Schlosspark waren und sich der Willkür der Polizeigewalt entgegengestellt haben. Und genauso gilt unsere Solidarität all jenen Menschen, die das selbe in anderen Bereichen tun, in ihrem Engagement gegen den Faschismus, bei Streiks und Arbeitskämpfen, bei den Krisenprotesten, im Kampf gegen Krieg und Militarismus und im Widerstand gegen all die anderen Unzumutbarkeiten dieses Systems und dieser Weltordnung. Hier und überall.

Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen! Und erst recht dürfen wir uns nicht spalten lassen! Unser Widerstand gegen diese Repressionspraktiken muss Strömungsübergreifend und solidarisch sein! Und wir als Bildungsstreik Aktivist_innen dürfen uns nicht den Mund verbieten lassen! Auch wir können und müssen uns gegen den Krieg einsetzen, den dieses Land führt, und dabei gegen die fortschreitende Militarisierung des öffentlichen Raumes und der Schulen und Hochschulen ankämpfen. Und auch wir als Bildungsstreik müssen gegen jede soziale-, sexuelle-, und rassistische Diskriminierung im Bildungssystem und in der ganzen Gesellschaft vorgehen. Heute sind wir hier, um ein gemeinsames Zeichen gegen Repression und Polizeigewalt zu setzen, weil sie uns alle betrifft und uns alle angeht!

Und am Samstag werden hoffentlich wir alle und zahlreiche Aktivist_innen aus vielen anderen Städten in Baden Württemberg in Stuttgart sein und uns dort Gehör verschaffen.

Der Widerstand muss weiter gehen, nicht nur im Bildungssystem, sondern auf allen Ebenen, in allen gesellschaftlichen Bereichen!

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