Lesekreis

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Archiv für die Kategorie „Antirassismus“

Gegen Repression und Polizeigewalt!
Für eine starke antifaschistische Bewegung!

Chris saß von Anfang August bis Mitte Dezember 2011 über vier Monate in Untersuchungshaft in der JVA Stammheim. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Rahmen antirassistischer Protestaktionen gegen ein Aktionswochenende der rechtspopulistischen Zusammenhänge „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“ und „PI – Politically Incorrect News“ Anfang Juni diesen Jahres in Stuttgart einfache Körperverletzungsdelikte begangen zu haben. Seine unvermittelte Inhaftierung zwei Monate später, im August, war nur der Gipfel polizeilicher Maßnahmen gegen die engagierten AntirassistInnen: Mit Pfefferspray, Schlagstöcken und nachträglichen Verfahren sollten alle Beteiligten eingeschüchtert und kriminalisiert werden. Es ist nichts Neues: Während rassistische Gewalttaten und Morde ausufern, konzentrieren staatliche Stellen sich auf die Verfolgung derjeniger, die sich dem gefährlichen rechten Treiben als Erste entgegenstellen.

Das weitere Vorgehen gegen Chris bestätigte den politischen Charakter der staatlichen Maßnahmen: In einem Indizienprozess wurde er ohne Beweise zu 11 Monaten Haft verurteilt, während das brutale Vorgehen der Polizei, sowie widersprüchliche Zeugenaussagen ignoriert und relativiert wurden. Die folgenden Monate verbrachte er weiter in Untersuchungshaft, bis ein richterlicher Beschluss des Landgerichts Mitte Dezember eine Haftentlassung gegen restriktive Kautionsauflagen anordnete.

Antirassistische Prozessmobilisierungen, zahlreiche Solidaritätsaktionen und solidarische Veröffentlichungen sorgten im Laufe der Haftzeit für ein klares Zeichen gegen staatliche Willkür und rassistische Hetze.

Nun steht der Berufungsprozess gegen Chris vor dem Stuttgarter Landgericht an. Auch dieses Mal werden wir deutlich machen, dass der Schlag gegen ihn ein Schlag gegen uns alle ist. Was hier angeklagt werden soll, ist der legitime Widerstand gegen rassistische Hetzer – und den werden wir uns nicht nehmen lassen.

Dafür stehen wir zusammen – ob auf der Straße oder im Gerichtssaal!
Nur durch praktische Solidarität können wir erfolgreich sein!

Solidarität mit Chris!

Termine:

21. Februar: Infoveranstaltung
(Organisiert durch die Ver.di Jugend)
19 Uhr, Altes Feuerwehrhaus
(Erwin-Schöttle-Platz, S-Heslach)

29. Februar, 7. März und 15. März
Verhandlung vor dem Landgericht
(Urbanstr. 20)
8 Uhr: Kundgebung
9 Uhr: Prozessbeginn

Es braucht keinen „Trauermarsch“ in Dresden, um den Geschichtsrevisionismus der Nazis zu erkennen. Eine Instrumentalisierung und konsequente Umdeutung der Geschichte zu ihren Nutzen, eint, als ein Charakteristikum unter vielen, die faschistischen Bewegungen seit ihrem Aufkommen und Entstehen.

Mit dem Ziel, eine konsequente Umsetzung der Interessen des Finanzkapitals zu gewährleisten und die Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung bei gleichzeitiger Etablierung einer eigenen Massenbasis voran zu treiben, konstruieren Nazis eine völkisch aufgeladene Körperschaft, welche biologistisch-rassistisch begründet und durch eine gewisse Historie legitimiert werden soll. Gepaart ist diese Zielsetzung meist mit eliminatorischem Vorgehen gegen die politischen GegnerInnen und Menschengruppen, die nicht in ihr, auf Inklusion und Exklusion basierendes Weltbild passen. Damit ist das menschenverachtende und gewalttätige Moment geschichtsverfälschender Tendenzen enttarnt, und mahnt alle zur Gegenwehr!

Aus Dresden lernen!

Mit einer seit 1994 regelmäßig stattfindenden „Mahnwache“ wird am 23. Februar 2012 in Pforzheim wieder der Versuch unternommen, reaktionäres und geschichtsverfälschendes Gedankengut salonfähig zu machen und den Verlauf der Geschichte umzukehren. Ähnlich der Versuche in Dresden, werden die antifaschistischen, militärischen Abwehrkämpfe der Alliierten als Verbrechen deklariert und es wird der „deutschen Opfer der Luftangriffe“ gedacht. Diese „Gedenkfeier“ stellt einen Zentralen Punkt faschistischer Umtriebe in der Region dar, und es gilt diese zu verhindern! Lasst uns Dresden zum Vorbild nehmen, und den Nazis einen wahren Grund zum Trauern liefern. Beteiligt Euch am antifaschistischen Protest in Pforzheim – Lasst uns gemeinsam, mit allen Mitteln, den Nazis in die Suppe spucken!

Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

Demobeginn 17:30 Uhr Pfälzer Platz, Pforzheim

Zugtreffpunkt für eine gemeinsame Anreise nach Pforzheim:

23.02.2012 14:45 Uhr Tübinger Bahnhof (Abfahrt 15:05 Uhr)

Mit einer Demonstration am 25. Februar in Schorndorf, unter dem Motto: „Laut gegen rechte Gewalt„ soll an jenem Tag auf die Gewalttätigkeit faschistischer Umtriebe hingewiesen und die dort ansässigen Menschen für einen entschlossenen antifaschistischen Abwehrkampf sensibilisiert werden. Unlängst wurde in Winterbach, im Rems-Murr-Kreis, eine Gartenhütte von Nazis in Brand gesteckt, nachdem sich Menschen in diese geflüchtet hatten, in der Hoffnung, so den Nazischlägern zu entkommen. Aber auch Waffenfunde bei organisierten Nazis im Backnanger Raum, NPD-Konferenzen in Korb und mehrere größere faschistische Feiern in Weiler, Winnenden oder Aspach haben im vergangenen Jahr gezeigt, dass Nazis den Kreis intensiv für ihre gefährlichen Aktivitäten nutzen. Den Versuchen der Nazis in dieser Region Fuß zu fassen, stellen wir einen entschlossenen antifaschistischen Abwehrkamp entgegen und rufen zur kämpferischen Teilnahme an dieser Demonstration auf!

Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

Demobeginn 16: 30 Uhr Bahnhof, Schorndorf

Zugtreffpunkt für eine gemeinsame Anreise nach Schorndorf:

25.02.2012 14:45 Uhr Tübinger Bahnhof (Abfahrt 15:00 Uhr)

Faschistische Umtriebe verhindern!

Am 1. Oktober 2011 wurde ein Antifaschist in Riegel (Ortenau) angefahren und dabei schwer verletzt. Am Steuer des Autos saß der regional bekannte Nazi Florian Stech. Von einem herkömmlichen Verkehrsunfall kann nicht gesprochen werden. Offenbar in Tötungsabsicht, oder zumindest schwerste Verletzungen von Menschen billigend in Kauf nehmend, beschleunigte der Angreifer sein Fahrzeug, nachdem er eine Gruppe von Antifaschisten auf einem Parkplatz erspäht hatte, und lenkte es mitten in diese hinein. Ein Antifaschist, welcher nicht rechtzeitig ausweichen konnte, wurde dabei von dem Auto des Angreifers erfasst und über dieses geschleudert. Dabei zog er sich Prellungen, mehrere Hämatome und eine Blutung im Gehirn zu. Er musste auf der Intensivstation, unter künstlicher Beatmung, behandelt werden. Dieser Angriff zeugt von größter Brutalität und weist auf das hohe Potential von Gewaltbereitschaft faschistischer Gruppen – nicht nur in Baden-Württemberg – hin. Denn er ist leider kein Einzelfall:

Unlängst wurde in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) eine Gartenhütte von Nazis in Brand gesteckt, nachdem sich Menschen in diese geflüchtet hatten, in der Hoffnung, so den Nazischlägern zu entkommen. Nachhaltige schwere Verletzungen am und im Auge erlitt auch ein Antifaschist in Leonberg, als auf ihn aus unmittelbarer Entfernung mit einer Gaspistole gefeuert wurde. Auch hier war der Täter ein bekannter Nazi aus der örtlichen Szene. Ende September kam es – so das Infoportal Indymedia – im Raum Balingen sowie in Albstadt-Ebingen (Zollernalbkreis) zu schweren neonazistischen Messer-Attacken. Der Zollernalbkreis wurde in der Vergangenheit häufig zum Schauplatz gewalttätiger und bewaffneter Übergriffe – hier gilt es, lokale antifaschistische Strukturen zu stärken und entschlossen Widerstand zu leisten.

Zeitgleich geraten Antifaschist_innen immer mehr in das Visier der “Staatsschützer”: Mit dem Prozess gegen den Stuttgarter Antifaschisten Chris (hier zu unserer Solidaritäts-Erklärung) oder aktuell laufenden Prozessen vor dem Heilbronner Amtsgericht gegen Personen, die sich an den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2011 in Heilbronn beteiligte hatten, werden diejenigen kriminalisiert und verurteilt, die sich aktiv gegen die menschenverachtende Hetze der Nazis einsetzen.

Es ist Zeit zu handeln! Antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren ist wichtiger denn je, denn am 22. Oktober 2011 wollen erneut Nazis in der Region Ortenau/Südbaden marschieren. Der Aufmarsch war zuvor in Offenburg geplant, nun mobilisieren die Nazis – insbesondere die Gruppen „Freien Kräfte Ortenau“ und „Kameradschaft Südsturm Baden (KSB)“ – unter dem Motto “Gegen linken Terror – Nationalen Sozialismus erkämpfen!” auf 12 Uhr an den Bahnhof in Emmendingen. Dabei fällt dieses Datum auf den Jahrestag der Deportation von 6000 badischen Jüdinnen und Juden, und entlarvt somit die eigentliche, zutiefst antisemitische Motivation dieser Demonstration.

Wir rufen deshalb alle Menschen dazu auf, am 22. Oktober 2011 nach Emmendingen zu kommen!

Bei Interesse an einer gemeinsamen Anreise meldet euch per Mail: kontakt [at] marxistische-aktion.de

Dieser Naziaufmarsch muss mit allen Mitteln verhindert werden! Kein Fußbreit den Faschisten! Keine Basis und keine öffentliche Plattform für ihre menschenverachtende Hetze. Gegen jeden Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus. Antifaschismus auf allen Ebenen, als legitimes und notwendiges Mittel und Teil unseres Kampfes für eine befreite, klassenlose Gesellschaft.

Nie wieder Faschismus!

Weitere Infos unter:

http://www.antifa-ortenau.tk/

http://www.enough-is-enough.tk/

http://aufbau.redio.de/

Unsere ersten Glückwünsche gehen an die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) für ihr 15-jähriges Bestehen. Durch die antimilitaristische Zusammenarbeit bei Veranstaltungen und Protesten -  z.B. dem Ringen um die Einhaltung der universitären Zivilklausel -  und ihre Erstellung umfassender Analysen deutscher (Wirtschafts-)Interessen an internationalen Kriegen und Konflikten ist die IMI ein wichtiger Bezugspunkt für unsere politische Arbeit in Tübingen. Auch hat die IMI den diesjährigen Aachener Friedenspreis erhalten, wozu wir ebenfalls herzlich gratulieren.

Mehr Infos zur Arbeit der IMI, aktuellen Veröffentlichungen und Kongressen gibt es unter: http://www.imi-online.de/

Doch das ist noch nicht alles!
Wir freuen uns sehr über die Neugründung der Bunten Antifa Mössingen (BAM), die von nun an in direkter Nachbarschaft jungen Antifaschist_innen eine gemeinsame politische Praxis bieten möchte. Im Selbstverständnis der Gruppe heisst es:

“Wir wollen Mössingen eine antifaschistische Basis für alle jugendlichen, politikinteressierten Menschen geben, die sich gegen Nazis und jede Form der rechten Gewalt engagieren wollen und die Bevölkerung darüber aufklären, dass auch hier in dieser beschaulichen Stadt die Rechten ein Problem sind, dem man sich entschlossen in den Weg stellen muss. [...] Wir stehen in Mössingen gewissermaßen in einer langen Tradition im Kampf gegen den Faschismus: Am 30.01.1933 trat Mössingen als einzige Kommune in ganz Deutschland in den Generalstreik, um sich gegen die Machtübertragung auf Hitler zu wehren. Das haben leider sehr viele Menschen hier vergessen und auch das wollen wir zurück in die Köpfe der Menschen holen.”

Wir schicken herzliche und solidarische Grüße an die Genossinnen und Genossen in Mössingen und Umgebung und freuen uns auf die Zusammenarbeit!

In diesem Sinne: Alerta Alerta Antifascista!

Freiheit für Chris!
Am 4. August wurde ein Stuttgarter Antifaschist festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen „islamkritischen Kongress“ und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ Anfang Juni diesen Jahres. Im Rahmen dieser Aktivitäten soll der Antifaschist an zwei Körperverletzungsdelikten beteiligt gewesen sein. Eine unter anderem mit fehlenden sozialen Bindungen begründete Fluchtgefahr dient als Begründung der Untersuchungshaft.

Hintergrund
Für das erste Juniwochenende 2011 planten mehrere rechtspopulistische und rassistische Gruppierungen Aktivitäten in Stuttgart. Aufgerufen und organisiert zu einem sogenannten „islamkritischen Wochenende“ hatten die „Bürgerbewegung Pax Europa“ sowie das Netzwerk „PI-News“. Zusätzlich sollte am Sonntag der Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ stattfinden.

Über das gesamte Wochenende hinweg fanden in Stuttgart Protestaktionen gegen den Rassistenkongress und die Parteigründung statt (siehe auch unseren Artikel). Über 350 Menschen beteiligten sich an einer antirassistischen Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt und verhinderten im Anschluss daran weite Teile der von BPE auf dem Schlossplatz geplanten Auftaktdemonstration.

Der Angeklagte besetzte in diesem Zusammenhang gemeinsam mit anderen AktivistInnen die Bühne von welcher aus die Rassisten am 2. Juni ihre Propaganda auf die Straße tragen wollten. Die friedliche Besetzung wurde jedoch von der Stuttgarter Polizei mithilfe von Pfefferspray und Schlagstöcken brutal geräumt und die BesetzerInnen in Gewahrsam genommen. Vier Personen mussten aufgrund der Räumung im Krankenhaus behandelt werden. Fast ein Dutzend weitere folgten als die Polizei kurze Zeit später auch gegen die AntirassistInnen vorging, die vor der Bühne ihren Protest lautstark äußerten.

Für antifaschistische Solidarität!
Die mit fehlenden sozialen Beziehungen begründete Fluchtgefahr muss angesichts der Tatsache, dass der Angeklagte in Stuttgart eine langjährige Beziehung, einen festen Wohnsitz sowie eine Familie besitzt, als unhaltbar zurückgewiesen werden. Dass der Antifaschist dennoch weiterhin in U-Haft sitzt und ihm in ungewöhnlich kurzer Zeit der Prozess gemacht werden soll deutet vielmehr darauf hin, dass erneut in Stuttgart ein Exempel der Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands statuiert werden soll.  (Auszug aus dem Aufruf, hier als PDF downloadbar)

Update: Nach dem ersten Verhandlungstag am 02. September ( hier ein Bericht der Prozessbeobachter AG des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit) wurde die Fortsetzung des Prozesses auf den 16.09.2011 festgesetzt.

Freitag, 16.09.2011
Amtsgericht Stuttgart  I  Hauffstraße 5, 70190 Stuttgart  I  Saal 1
09:00 Kundgebung vor dem Amtsgericht
10:00 Prozessbeginn

Wir erklären uns solidarisch mit dem Stuttgarter Antifaschisten und unterstützen den Aufruf “Freiheit für Chris! Für antifaschistische Solidarität!” der Aktivist_innen des  Solikreis Stuttgart, die sich um die Freilassung des Genossen aus der U-Haft bemühen.

Getroffen hat es dabei einen Einzelnen, gemeint sind jedoch alle, die sich vielfältig, gemeinsam und entschlossen Rassisten entgegenstellen. Für antifaschistische Solidarität!

 

Informationen: Seite des Solikreis Stuttgart

Am kommenden Dienstag findet an der Uni Tübingen ein Vortrag des Soziologen und Journalisten Robert Andreasch statt, der sich mit „Schnittstellen zwischen bürgerlichen und neofaschistischen Rechten – Rechte Netzwerke in Süddeutschland“ auseinandersetzt. Robert Andreasch ist seit vielen Jahren auch für die Antifaschistische Informations- Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a. e.V.) tätig, die neonazistische Umtriebe in Süddeutschland beobachtet und dokumentiert. Der Vortrag gibt Einblick in die personelle und inhaltliche Zusammensetzung der regionalen Nazi-Strukturen.

Dienstag, 05.07.2011, 20 Uhr
Neue Aula, Hörsaal 5, Universität Tübingen

Veranstalter: Die Stipendiatengruppe der Hans-Böckler-Stiftung Tübingen und andere.

Aus dem Bündnisaufruf:

Vom 2. bis zum 5. Juni plant die rechtspopulistische Vereinigung „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“(BPE) zusammen mit der Gruppe „pi-news Stuttgart“ einen bundesweiten „islamkritischen Kongress“ und mehrere öffentliche Aktionen in Stuttgart durchzuführen.

Diese Organisationen verbreiten rassistische Vorurteile und schüren Ängste unter dem Vorwand der „Islamkritik“. Trotz vorgeblicher Distanzierungen zum rechten Rand arbeitet BPE europaweit mit offen rassistischen und sozialdarwinistischen Organisationen zusammen. Bei ihren Argumentationen bedient sie sich altbekannter rassistischer Hetze und verknüpft Forderungen nach einem Law-and-Order Staat mit hohlen Phrasen von Freiheit und Demokratie.

2. Juni- Antirassistische Demo
14 Uhr, Lautenschlagerstraße Stuttgart
…danach: Protest gegen rechte Kundgebung auf dem Schlossplatz!
Treffpunkt zur Bahnfahrt ab Tübingen: 12:45 Uhr am Bahnhof

4. Juni- Kundgebung gegen BPE und PI
10 Uhr, Vor dem Bürgerzentrum Feuerbach
Treffpunkt zur Bahnfahrt ab Tübingen: 08:45 Uhr am Bahnhof

Egal, in welchem Gewand er auftritt: Rassismus kann nicht geduldet oder akzeptiert werden! Deshalb: Beteiligt euch an der antirassistischen Demo und den Protestaktionen gegen die Rechtspopulisten!

Gemeinsam gegen Rassismus – die rechten und rassistischen Veranstaltungen vom 2. bis 5. Juni in Stuttgart verhindern!

Mehr Informationen zum Bündnis “no racism in stuttgart“:
http://noracismstgt.blogsport.de/ Auch das Stuttgarter Stadtmagazin “Lift” hat einen sehr lesenswerten Artikel über das Treiben der Rassisten am Wochenende veröffentlicht.

UPDATE: Die Durchführung der BPE-Kundgebung am Donnerstagnachmittag auf dem Schlossplatz wurde trotz massiver Polizeigewalt und zahlreicher verletzter Antirassist_innen verhindert! Erste Informationen und Bilder zu den Protesten auf dem Internetportal Indymedia http://linksunten.indymedia.org/de/node/40870 und dem Infoticker  auf Twitter #norastuttgart.

Die Nacht von Samstag auf Sonntag, den 8. Mai, haben laut Infoportal tueinfo antifaschistische Aktivist_innen in Tübingen dazu genutzt, den Tag der Befreiung mit verschiedenen kreativen Aktionen wieder ins allgemeine Bewusstsein zu rufen. Sie brachten an verschiedenen Orten der Stadt rote Fahnen an, wie sie auch vor 66 Jahren von der Roten Armee als Symbol der Freiheit und des Friedens auf dem Reichstag in Berlin gehisst wurden.

Außerdem haben die Aktivist_innen den Tag der Befreiung zum Anlass genommen, um an einen lokalen Kommunisten und Antifaschisten zu erinnern, dessen Lebensgeschichte in Tübingen fast vollständig in Vergessenheit geraten ist: Friedrich Wolf.

“Auch die beiden Statuen vor der Neuen Aula hielten am Tag der Befreiung die rote Fahne hoch. Mit diesen Statuen hat es eine besondere Bewandtnis: Sie stellen den jungen Friedrich Wolf (1888-1953) dar. Als Medizinstudent in Tübingen war er, um sich etwas dazu zu verdienen, Modell für anatomische Aktzeichnungen gestanden, nach denen die Statuen gestaltet wurden. [...] Deshalb haben wir Friedrich Wolf am Tag der Befreiung nicht nur noch einmal die rote Fahne tragen lassen, sondern auch am Sockel der Statuen Plaketten angebracht, die an ihn erinnern, mit der Aufschrift: Friedrich Wolf (1888-1953) – Schriftsteller, Arzt, Kommunist und Antifaschist.

Heute, 66 Jahre nach dem historischen Sieg über den deutschen Faschismus, müssen wir erleben, dass, während der notwendige antifaschistische Kampf durch den Staat zunehmend kriminalisiert wird, sich „nationale Sozialisten“ abermals massiv organisieren und ihre menschenverachtenden Ziele wieder offen propagieren.[...] Dieser Entwicklung müssen wir mit aller Entschlossenheit entgegentreten. “

Wir begrüßen diese und ähnliche Initiativen und solidarisieren uns mit der Aktion. Antifaschismus und die Erinnerung an vergangene antifaschistische Kämpfe dürfen in Deutschland nicht dem Staat überlassen bleiben. Nicht erst am 1. Mai in Heilbronn hat sich unmissverständlich gezeigt, auf wessen Seite dieser letztlich steht, wen er schützt und wen er bekämpft. Rechts drückt er sein Auge wohlwollend zu, während er nach links knüppelt, spitzelt und kriminalisiert. Und auch öffentlich erinnert wird nur an solche Antifaschist_innen, die nicht den Kapitalismus als Wurzel und die Herrschende Klasse als Geburtshelfer des Faschismus erkannt und bekämpft haben. Für uns muss die Erinnerung am Tag der Befreiung an jene, die gegen den Faschismus gekämpft und ihn besiegt haben, auch den Kämpfen von heute und morgen gewidmet sein! Daher gilt:

Den Widerstand organisieren,
die Antifaschistische Aktion aufbauen!

Über die Aktion:

http://www.jpberlin.de/tueinfo/cms/node/19619

Das erste Mai-Wochenende war durch zwei große Aktionen geprägt: Die Revolutionäre 1. Mai-Vorabenddemonstration am 30.4. in Stuttgart fand mit rund 300 Teilnehmer_innen kämpferisch und mit Redebeiträgen verschiedener linker und kommunistischer Gruppierungen statt, die insbesondere auf die Notwendigkeit konsequenter antifaschistischer Arbeit und Perspektiven des (gemeinsamen) Aufbauprozesses eingingen.

Der Naziaufmarsch in Heilbronn konnte trotz großer Mobilisierungsanstrengungen am 1. Mai nicht verhindert werden. Rund 700 Nazis konnten, geschützt von einem massiven Polizeiaufgebot, ungestört marschieren und ihre menschenverachtende und rassistische Hetze verbreiten.

Dass der Marsch trotz des Brandanschlags von Neonazis auf türkische und italienische Jugendliche in Winterbach Mitte April, trotz der offen fremdenfeindlichen und aggressiven Mobilisierung der Faschisten im Vorfeld, durch Regierung und Polizei nicht nur möglich gemacht, sondern auch aktiv vorangetrieben wurde, zeigt deutlich, in welche Richtung diese Politik zielt: Auf die Kriminalisierung, Desorganisierung und Spaltung linker antifaschistischer Demonstrant_innen.

Während im Vorfeld Gegenkundgebungen verboten wurden, setzte die Polizei den ganzen Tag unverhältnismäßige Gewalt gegen Gegendemonstrant_innen ein: Alle Versuche der Antifaschist_innen, sich den Nazis in den Weg zu stellen und ihrem widerwärtigen Treiben Einhalt zu gebieten, wurden durch rund 4000 Einsatzkräfte, BFE-Einheiten, Reiter- und Hundestaffeln, kilometerlange Absperrgitter, Schlagstockeinsätze, Platzverweise, etc. niedergeschlagen. Schon am frühen Morgen wurden rund 350 Demonstrant_innen – teilweise bis in den späten Nachmittag hinein – in Gewahrsam genommen. Die rund 600 Antifaschist_innen, die mit dem Zug anreisten, wurden bis zum Abend in einem abgesperrten Bereich direkt am Bahnhof einkesselt. Während dieser Zeit standen bis auf wenige Ausnahmen weder Toiletten noch Wasser zur Verfügung. Es wurde durchgängig gefilmt, die Personendaten gesammelt und alle Demonstrant_innen einzeln durchsucht. Auch die angemeldete antikapitalistische 1. Mai-Demo am späteren Nachmittag konnte aufgrund der zahlreichen Repressionen nicht stattfinden. Über 2 Millionen Euro war den Herrschenden diese Machtdemonstration wert.

Sicherlich wird über diesen Tag innerhalb der Gruppen und Bündnisse noch reflektiert werden müssen. Klar ist jedoch: Die Versuche der Antifaschist_innen, die Nazis zu stoppen, wurden von Anfang an durch die Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes unmöglich gemacht, während diese zeitgleich den Faschisten ihre Route buchstäblich leer fegten und damit sicherstellen, dass rechte Kräfte gestärkt und zielsicher für ihren nächsten Aufmarsch in Heilbronn oder Umgebung aufrüsten. Das Vorgehen der Repressionsorgane in Heilbronn stellt selbst im Vergleich zu den Ereignissen in Ulm vor genau zwei Jahren eine deutliche Steigerung dar. Eines muss unmissverständlich klar gestellt werden: der 1. Mai in Heilbronn war nicht etwa eine Niederlage der vielen entschlossenen Antifaschist_innen gegen übermächtige oder besser organisierte Nazistrukturen, wie es die Faschisten darzustellen versuchen, er war eine Niederlage gegen den massiv und gezielt gegen Linke vorgehenden Polizeistaat BRD. Der 1. Mai 2011 war ein klares politisches Signal: Dieser Staat knüppelt der menschenverachtenden Propaganda der Nazis zu gegebener Zeit die Straße frei, während er jeden Widerstand einkesselt, einschüchtert, demütigt, überwacht, in “Gewahrsam” nimmt, bespitzelt und zerschlägt.

Der bürgerliche Staat hat einmal mehr deutlich sein Gesicht gezeigt – auf der rechten Seite ist er bereit, mehr als ein großzügiges Auge zu zu drücken, links kennt er kein Recht, keine Rücksicht, kein Pardon, daran kann es keinen Zweifel geben. Und gerade deshalb gilt jetzt erst recht:
Widerstand organisieren!
Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

In Stuttgart gibt es am Samstag, den 07. Mai um 17 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann ein gemeinsames Treffen für die Nachbereitung. Am Abend findet dort außerdem ein antifaschistisches HipHop Konzert zum 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, statt.

Rückblicke auf das vergangene Wochenende, erste Analysen und Überlegungen für zukünftige Blockadeaktionen gibt es unter: http://heilbronn-stellt-sich-quer.tk/

http://linksunten.indymedia.org/de/node/38609 oder

http://www.trueten.de/archives/7010-Heilbronn-Naziaufmarsch-konnte-nicht-verhindert-werden-Buendnis-verurteilt-Vorgehen-der-Stadt-und-der-Polizei.html

Ein Zusammenschluss verschiedener linker Gruppierungen und AktivistInnen in Baden-Württemberg hat zum Anlass des 1. Mai 2011 eine gemeinsame Zeitung herausgegeben, die hier zum Download bereitsteht.

Die Zeitung greift zwei zentrale Themen auf: die – besonders von der CDU und den bürgerlichen Medien – verstärkt betriebene Gleichsetzung von Links und Rechts, wie es im Vorfeld des 1. Mai im Bezug auf die Mobilisierung nach Heilbronn und zu den Vorabend-Demos in Stuttgart und Mannheim von bürgerlichen Medien und Parteien geschieht, wird im  Artikel „Alles Extremismus?“ aufgegriffen und ihre Hintergründe erklärt. Der zweite Schwerpunkt liegt auf der Notwendigkeit von (kämpferischen) antifaschistischen Aktivitäten: Hierzu wurde ein Interview mit zwei Genossinnen geführt, in dem eine sachliche Thematisierung der Notwendigkeit antifaschistischer Proteste in ihren unterschiedlichen Formen stattfindet.

Wir wollen mit dieser Zeitung zu den überregionalen linken und revolutionären Mobilisierungen zum 1. Mai beitragen. Viele Millionen Menschen in allen Teilen der Welt beteiligen sich an den Demonstrationen und Kundgebungen an diesem Tag. Sie eint dabei die Erkenntnis, dass eine Alternative zum Kapitalismus, zu Kriegen und der Zerstörung der Natur für Profite, eine Alternative zur Ausrichtung jeder Facette des täglichen Lebens nach Kapitalinteressen nötig und möglich ist.

Nicht zuletzt am 1. Mai gilt es, den Nazis und Faschisten nicht die Straße zu überlassen und mit allen Mitteln zu versuchen, ihren Aufmarsch in Heilbronn und anderswo zu verhindern. Kommt zu den Revolutionären 1. Mai-Demos in Stuttgart oder Mannheim und den Blockaden in Heilbronn, um ein Exemplar der Zeitung zu erhalten!

Informationen zu den Aktivitäten und zur gemeinsamen Anfahrt findet ihr ebenfalls hier!

Kein Fußbreit den Faschisten!
Für einen revolutionären Aufbauprozess!

Zeitung als PDF zum Download: linksunten.indymedia.org

#INFO-Seite online!

Alle #INFO-Broschüren der MAT gibts zum Download unter infomat.blogsport.de