Lesekreis

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Das erste Mai-Wochenende war durch zwei große Aktionen geprägt: Die Revolutionäre 1. Mai-Vorabenddemonstration am 30.4. in Stuttgart fand mit rund 300 Teilnehmer_innen kämpferisch und mit Redebeiträgen verschiedener linker und kommunistischer Gruppierungen statt, die insbesondere auf die Notwendigkeit konsequenter antifaschistischer Arbeit und Perspektiven des (gemeinsamen) Aufbauprozesses eingingen.

Der Naziaufmarsch in Heilbronn konnte trotz großer Mobilisierungsanstrengungen am 1. Mai nicht verhindert werden. Rund 700 Nazis konnten, geschützt von einem massiven Polizeiaufgebot, ungestört marschieren und ihre menschenverachtende und rassistische Hetze verbreiten.

Dass der Marsch trotz des Brandanschlags von Neonazis auf türkische und italienische Jugendliche in Winterbach Mitte April, trotz der offen fremdenfeindlichen und aggressiven Mobilisierung der Faschisten im Vorfeld, durch Regierung und Polizei nicht nur möglich gemacht, sondern auch aktiv vorangetrieben wurde, zeigt deutlich, in welche Richtung diese Politik zielt: Auf die Kriminalisierung, Desorganisierung und Spaltung linker antifaschistischer Demonstrant_innen.

Während im Vorfeld Gegenkundgebungen verboten wurden, setzte die Polizei den ganzen Tag unverhältnismäßige Gewalt gegen Gegendemonstrant_innen ein: Alle Versuche der Antifaschist_innen, sich den Nazis in den Weg zu stellen und ihrem widerwärtigen Treiben Einhalt zu gebieten, wurden durch rund 4000 Einsatzkräfte, BFE-Einheiten, Reiter- und Hundestaffeln, kilometerlange Absperrgitter, Schlagstockeinsätze, Platzverweise, etc. niedergeschlagen. Schon am frühen Morgen wurden rund 350 Demonstrant_innen – teilweise bis in den späten Nachmittag hinein – in Gewahrsam genommen. Die rund 600 Antifaschist_innen, die mit dem Zug anreisten, wurden bis zum Abend in einem abgesperrten Bereich direkt am Bahnhof einkesselt. Während dieser Zeit standen bis auf wenige Ausnahmen weder Toiletten noch Wasser zur Verfügung. Es wurde durchgängig gefilmt, die Personendaten gesammelt und alle Demonstrant_innen einzeln durchsucht. Auch die angemeldete antikapitalistische 1. Mai-Demo am späteren Nachmittag konnte aufgrund der zahlreichen Repressionen nicht stattfinden. Über 2 Millionen Euro war den Herrschenden diese Machtdemonstration wert.

Sicherlich wird über diesen Tag innerhalb der Gruppen und Bündnisse noch reflektiert werden müssen. Klar ist jedoch: Die Versuche der Antifaschist_innen, die Nazis zu stoppen, wurden von Anfang an durch die Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes unmöglich gemacht, während diese zeitgleich den Faschisten ihre Route buchstäblich leer fegten und damit sicherstellen, dass rechte Kräfte gestärkt und zielsicher für ihren nächsten Aufmarsch in Heilbronn oder Umgebung aufrüsten. Das Vorgehen der Repressionsorgane in Heilbronn stellt selbst im Vergleich zu den Ereignissen in Ulm vor genau zwei Jahren eine deutliche Steigerung dar. Eines muss unmissverständlich klar gestellt werden: der 1. Mai in Heilbronn war nicht etwa eine Niederlage der vielen entschlossenen Antifaschist_innen gegen übermächtige oder besser organisierte Nazistrukturen, wie es die Faschisten darzustellen versuchen, er war eine Niederlage gegen den massiv und gezielt gegen Linke vorgehenden Polizeistaat BRD. Der 1. Mai 2011 war ein klares politisches Signal: Dieser Staat knüppelt der menschenverachtenden Propaganda der Nazis zu gegebener Zeit die Straße frei, während er jeden Widerstand einkesselt, einschüchtert, demütigt, überwacht, in “Gewahrsam” nimmt, bespitzelt und zerschlägt.

Der bürgerliche Staat hat einmal mehr deutlich sein Gesicht gezeigt – auf der rechten Seite ist er bereit, mehr als ein großzügiges Auge zu zu drücken, links kennt er kein Recht, keine Rücksicht, kein Pardon, daran kann es keinen Zweifel geben. Und gerade deshalb gilt jetzt erst recht:
Widerstand organisieren!
Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

In Stuttgart gibt es am Samstag, den 07. Mai um 17 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann ein gemeinsames Treffen für die Nachbereitung. Am Abend findet dort außerdem ein antifaschistisches HipHop Konzert zum 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, statt.

Rückblicke auf das vergangene Wochenende, erste Analysen und Überlegungen für zukünftige Blockadeaktionen gibt es unter: http://heilbronn-stellt-sich-quer.tk/

http://linksunten.indymedia.org/de/node/38609 oder

http://www.trueten.de/archives/7010-Heilbronn-Naziaufmarsch-konnte-nicht-verhindert-werden-Buendnis-verurteilt-Vorgehen-der-Stadt-und-der-Polizei.html

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